1. Allgemeines über die Begutachtung

Der Begutachtung einer dem LMSVG unterliegenden Probe liegen als wesentliche Informationselemente eine Dokumentation von Probendaten, Probenahme/ Probentransport, sonstige übermittelte Beilagen, die Prüfparameter sowie deren Untersuchungsergebnis zugrunde.

Im Gutachten sind jedenfalls folgende Elemente enthalten:

  1. Hinweise auf die zur Beurteilung führenden Untersuchungsergebnisse (Ist-Ergebnisse);
  2. eine sachlich begründete und nachvollziehbare Schlussfolgerung, gegebenenfalls auf Basis einer Risikobewertung;
  3. Für den Fall der Beanstandung: alle für die Beanstandung relevanten Teile des Prüfberichts; Formulierung der Anforderungen (Soll-Zustand), aufgrund von lebensmittelrechtlichen Vorschriften, Grenz- und Richtwerten, allgemein anerkannten wissenschaftlichen Kriterien und der fachlichen Überzeugung des Gutachters.

Im Gutachten kann auf den Verdacht der Verletzung von lebensmittelrechtlichen Bestimmungen hingewiesen werden. Das Gutachten enthält keine Hinweise auf Strafbestimmungen oder Verantwortlichkeiten und keine Maßnahmenempfehlung. Auf Bestimmungen, welche konkrete Maßnahmen vorsehen, wird allenfalls hingewiesen (so sind in der Rückstandskontrollverordnung konkrete Maßnahmen vorgesehen „vorschriftswidrige Behandlung“).

Bei der Probenahme sind geltende Probenahme-Vorschriften anzuwenden und zu dokumentieren. Eine zwecktechnische Ausstattung (z.B. sterile Probengefäße) ist zu verwenden.
Zur Überprüfung von Werbeaussagen (z.B. auf Plakaten, in Websites oder in TVSpots) sind Werbemittel, wie Fotos, Ausdrucke, Mitschnitte oder andere Dokumentationsmittel zu berücksichtigen.

Für die Aussagekraft der Untersuchungen ist der im Hinblick auf den Zeitpunkt der Probenahme möglichst unveränderte Zustand der Probe von essentieller Bedeutung. Transportdauer und Transportbedingungen (Temperatur, Lichtschutz etc.) werden daher sachgerecht gestaltet und nachvollziehbar dokumentiert.

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