Richtlinie zur Definition der "Gentechnikfreien Produktion" von Lebensmitteln und deren Kennzeichnung

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BMGF-75210/0014-IV/B/7/2007 vom 6.12.2007

Änderungen:

BMG-75210/0009-II/B/13/2010 vom 9.9.2010

BMG-75210/0020-II/B/13/2012 vom 21.12.2012

BMGF-75210/0025-II/B/13/2017 vom 21.12.2017

 

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Diese Richtlinie schafft die Grundlage für eine "gentechnikfreie Produktion" von Lebensmitteln, um einen lauteren Wettbewerb durch Rückverfolgbarkeit, Transparenz und Kontrolle der Produktionsabläufe zu gewährleisten und die Verbraucherinteressen zu schützen. Es werden die Regeln für eine "gentechnikfreie Produktion" auf allen Stufen der Lebensmittelkette sowie die Verwendung von Angaben zur "gentechnikfreien Produktion" in der Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung festgelegt.

Diese Richtlinie regelt die Anforderungen an Lebensmittel bei denen in der Kennzeichnung, Aufmachung, Werbung oder in den Geschäftspapieren der Eindruck erweckt wird, dass das Lebensmittel ohne Verwendung von GVO (genetisch veränderte Organismen) oder Erzeugnissen, die aus oder durch GVO hergestellt wurden, erzeugt wird. Umfasst sind hier jedenfalls Auslobungen wie "gentechnikfrei erzeugt", "gentechnikfrei", "gentechnikfrei", "GVO-frei", "ohne Gentechnik" oder "ohne Verwendung von Gentechnik" als auch Bezeichnungen wie "ohne genetisch veränderte Futtermittel gefüttert" oder ähnliches.

  1. "Gentechnikfreie Produktion": Anwendung des Produktionsverfahrens nach den Regeln dieser Richtlinie auf allen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs.
  2. "Gentechnikfrei": aus gentechnikfreier Produktion stammend oder sich darauf beziehend.
  3. "Unternehmer": die natürlichen oder juristischen Personen, die dafür verantwortlich sind, dass die Regeln dieser Richtlinie in den ihrer Kontrolle unterliegenden Betrieben eingehalten werden.
  4. "pflanzliche Erzeugung": Erzeugung landwirtschaftlicher Kulturpflanzen.
  5. "tierische Erzeugung": Erzeugung von an Land lebenden Haustieren oder domestizierten Tieren (einschließlich Insekten).
  6. "Aquakultur": Es gilt die Begriffsbestimmung der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006
  7. "Umstellung": Übergang von nicht gentechnikfreier auf gentechnikfreie Erzeugung innerhalb eines bestimmten Zeitraums, in dem die Vorschriften für die gentechnikfreie Produktion angewendet worden sind.
  8. "Kennzeichnung": alle Begriffe, Angaben, Bezeichnungen, Hersteller- oder Handelsmarken, Abbildungen oder Zeichen, die sich auf ein Erzeugnis beziehen und auf jeglicher Art von Verpackung, Schriftstück, Tafel, Etikett, Ring, Verschluss oder auf den die Waren begleitenden Geschäftspapieren angebracht sind und dieses Erzeugnis begleiten oder sich auf dieses beziehen;.
  9. "Werbung": jede Darstellung gegenüber der Öffentlichkeit mit anderen Mitteln als einem Etikett, mit der beabsichtigt oder wahrscheinlich die Einstellung, die Überzeugung oder das Verhalten beeinflusst oder verändert wird, um direkt oder indirekt den Verkauf von gentechnikfreien Erzeugnissen zu fördern.
  10. "Aufmachung": insbesondere die Form oder das Aussehen der Lebensmittel oder ihre Verpackung, das verwendete Verpackungsmaterial, die Art und Weise ihrer Anordnung sowie die Umgebung, in der sie feilgehalten werden.
  11. "Kontrollstelle": ein unabhängiger Dritter, der die Inspektion und die Zertifizierung im Bereich der gentechnikfreien Produktion gemäß dieser Richtlinie wahrnimmt.
  12. "Pflanzenschutzmittel": es gilt die Begriffsbestimmung gemäß dem Pflanzenschutzmittelgesetz 1997. Bei Pflanzenschutzmitteln werden nur die Wirkstoffe für die Beurteilung einer Nichtverwendung von GVO und aus oder durch GVO hergestellt herangezogen.
  13. "genetisch veränderter Organismus (GVO)": es gilt die Begriffsbestimmung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003.
  14. "aus GVO hergestellt": vollständig oder teilweise aus GVO abgeleitet, aber keine GVO enthaltend oder daraus bestehend.
  15. "durch GVO hergestellt": unter Verwendung eines GVO als letztem lebenden Organismus im Produktionsverfahren gewonnen, jedoch nicht aus GVO bestehend, GVO enthaltend oder aus GVO hergestellt.
  16. "Organisation": eine Gruppe von Unternehmern desselben oder verschiedener Zweige einer gentechnikfreien Produktion.

Gemäß Absatz 4.3.5 und 4.3.6 können bestimmte Stoffe zum Einsatz gelangen, wenn sie nachweislich nicht in gentechnikfreier Qualität (aufgrund von Herkunft, Herstellungsprozess, Menge und Analyse) kontinuierlich verfügbar sind. Die Expertengruppe für gentechnikfreie Produktion (gemäß Absatz 8) unterstützt auf Basis der Ziele dieser Richtlinie und der in diesem Absatz angeführten Kriterien die Entscheidungsfindung, welche Stoffe, die nachweislich in gentechnikfreier Qualität gemäß dieser Richtlinie kontinuierlich nicht verfügbar sind und die durch GVO erzeugt werden, zum Einsatz gelangen dürfen. Derartige Ausnahmen sind auf ein Mindestmaß zu beschränken und gegebenenfalls zeitlich zu begrenzen; sie werden nur gewährt, wenn

  1. sie zur bedarfsgerechten Versorgung der Tiere aus Gründen der Tiergesundheit und des Tierschutzes erforderlich sind und keine alternativ verwendbaren Erzeugnisse oder Methoden die durch GVO hergestellten Erzeugnisse ersetzen können, oder
  2. ohne sie die Herstellung von Lebensmitteln nicht möglich ist und keine alternativ verwendbaren Erzeugnisse oder Methoden die durch GVO hergestellten Erzeugnisse ersetzen können, oder
  3. ihre Verwendung in Lebensmitteln oder Futtermitteln aufgrund von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder von österreichischen Rechtsvorschriften erforderlich ist und keine alternativ verwendbaren Erzeugnisse oder Methoden die durch GVO hergestellten Erzeugnisse ersetzen können.
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