1.3.6 Zusammengesetzte Begriffe

Ein zusammengesetzter Begriff wird wie üblich31 gebildet, durch Kombination32

  • einer für Kategorien rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung oder
  • einer geografischen Angabe,
  • mit dem Namen eines oder mehrerer Lebensmittel, die nicht zur Herstellung der Spirituose entsprechend Anhang I verwendet wurden33 (anstelle des Namens des Lebensmittels können auch von diesem Namen abgeleitete Adjektive verwendet werden),
  • und/oder dem Begriff „Likör“.

Neu ist, dass die Bezeichnung (der „Name“) eines alkoholischen Getränks34 sowie bestimmte Begriffe, (u. a.) der Begriff „Spirituose“35 , ausdrücklich nicht in einem zusammengesetzten Begriff verwendet werden dürfen,

  • die Verwendung zusammengesetzter Begriffe ausnahmslos auf die Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung alkoholischer Getränke beschränkt ist und
  • auch der Begriff „Cream“ Bestandteil eines zusammengesetzten Begriffes sein kann (gleich wie „Likör“ 36).

 


31Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 21), Art. 2 lit. c;

32Verordnung (EU) 2019/787, Art. 3 Abs. 2;

33z. B. ist „Erdbeerlikör“ kein zusammengesetzter Begriff, da das Lebensmittel Erdbeeren, im Einklang mit Anhang I, Kategorie 33 zur Herstellung des Likörs verwendet wird;

34Verordnung (EU) 2019/787, Art. 3 Abs. 2 lit. a

35Gemäß Art. 11 Abs. 2 dürfen die Begriffe „Alkohol“, „Brand“, „Getränk“, „Spirituose“ und „Wasser“ nicht als Teil eines zusammengesetzten Begriffs zur Beschreibung eines alkoholischen Getränks verwendet werden - außer die in dem zusammengesetzten Begriff verwendete Kategoriebezeichnung enthält bereits einen dieser Begriffe (z. B. „Kirschwasser-Likör“);

36anstelle von „Likör“ kann in jedem Mitgliedstaat auch „Liqueur“ (in exakt dieser Schreibweise) als rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung verwendet werden - siehe Anhang I, Kategorie 32, lit. d; der Verordnung (EU) 2019/787;

Unterkategorien

  • Der bei der Herstellung des alkoholischen Getränks verwendete Alkohol stammt ausschließlich von der Spirituose, auf die in dem zusammengesetzten Begriff Bezug genommen wird;37
    und
  • die Spirituose wird nicht durch die ausschließliche Zugabe von Trinkwasser so stark verdünnt, dass der für die betreffende Spirituosenkategorie gemäß Anhang I vorgesehene Mindestalkoholgehalt unterschritten wird.

    Die Herabsetzung der Alkoholstärke unter den entsprechenden Mindestalkoholgehalt durch Zusatz alkoholfreier Lebensmittel wie Fruchtsaft, Erfrischungsgetränke, Honig, mit Trinkwasser verdünnter Honig (Honiggetränk), aromatisiertes Trinkwasser und dgl. bleibt davon unberührt, weiter möglich.

 


 37 ausgenommen davon ist nur jener Alkohol, der in Aromen, Farbstoffen oder anderen zugelassenen Zutaten vorkommen kann, die zur Herstellung dieses alkoholischen Getränks verwendet werden;

Ein zusammengesetzter Begriff ist keine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung und kann die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung in der Regel nur ergänzen.
Einzige Ausnahme sind zusammengesetzte Begriffe, die „Likör“ oder „Cream“ enthalten. Erfüllt das Endprodukt die Anforderungen von Kategorie 33 Anhang I, können diese zusammengesetzten Begriffe die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung ersetzen.

  • Schriftart und -größe:
    Zusammengesetzte Begriffe werden in einheitlichen Schriftzeichen derselben Art, Größe und Farbe angebracht, und in einer Schriftgröße, die nicht größer ist als die für die Bezeichnung des alkoholischen Getränks verwendete Schrift.
  • Platzierung am Etikett:
    Mangels spezieller Regelung in der Verordnung (EU) 2019/787, kann der zusammengesetzte Begriff in einer Zeile, in verschiedenen Zeilen und auch in derselben oder einer anderen Zeile wie die Bezeichnung des alkoholischen Getränks am Etikett aufscheinen.

Im Sinne des Kombinationsverbots von Art. 11 Abs. 2, wonach Begriffe wie „Getränk“ und „Spirituose“ nicht Teil des zusammengesetzten Begriffs sein dürfen, scheint die ggf. gebotene rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung „Spirituose“ - bzw. die Bezeichnung des alkoholischen „Getränks“ - nicht in derselben Zeile wie der zusammengesetzte Begriff auf.

Ein zusammengesetzter Begriff und die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung werden in der Kennzeichnung und Aufmachung in einer Weise platziert, dass die Verbraucher nicht irrgeführt werden.38

 


38 LMIV, Lauterkeit der Informationspraxis, Art. 7, insbesondere Abs. 1 lit. a;

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