1.3.7 Anspielung

Analog der früheren Definition39, ist unter „Anspielung“ die direkte oder indirekte40 Bezugnahme auf eine oder mehrere rechtlich vorgeschriebene (Kategorie-)Bezeichnungen41, oder eine oder mehrere geografische Angaben für Spirituosen in der Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung von bestimmten Lebensmitteln zu verstehen42. „Bezugnahmen“ in zusammengesetzten Begriffen oder in einer Liste alkoholischer Bestandteile bei einer Mischung, oder einer Liste von Zutaten entsprechend LMIV, gelten nicht als Anspielung.

Gestattet ist Anspielung unter der grundsätzlichen Bedingung, dass der „gesamte“ - im Fall von anderen alkoholischen Getränken als Spirituosen oder Likören, der „zugesetzte“ - Alkohol von der oder den Spirituosen auf die angespielt wird, stammen muss.

Anspielung ist jedoch nur (noch) bei „anderen Lebensmitteln als Spirituosen“ und bei Likören der Kategorien 33 bis 40 des Anhang I43 gestattet.

„Andere Lebensmittel als Spirituosen“ sind:

  • andere Lebensmittel als alkoholische Getränke (nicht alkoholische Getränke und andere Lebensmittel als Getränke, fest oder pastös)
  • alkoholische Getränke, die nicht unter Definition von Spirituose fallen („andere alkoholische Getränke als Spirituosen“).

 


39Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013, Art. 2 lit. d;

40vgl. Rechtssache C-44/17, 'Glen Buchenbach';
direkte Verwendung: Gebrauch machen von der geografischen Angabe (bei einem mit dem eingetragenen Erzeugnis vergleichbaren Erzeugnis), wenn nicht in identischer Form, zumindest in klanglich und/oder visuell ähnlicher Form unmittelbar (direkt) auf der Ware oder ihrer Verpackung;
indirekte Verwendung: in ergänzenden Werbe- oder Informationskanälen, etwa in der Werbung für dieses Erzeugnis oder in Dokumenten, die sich auf das Erzeugnis beziehen;

41Bezeichnungen, die für die in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/787 aufgelisteten Spirituosenkategorien vorgesehen sind;

42Verordnung (EU) 2019/787, Art. 3 Abs. 3;

43„Likör“, „-creme (ergänzt durch …)“, „Sambuca“, „Maraschino“, „Nocino“, „Eierlikör“, „Likör mit Eizusatz“;

Unterkategorien

(z. B. Kuchen, Schokolade, Speiseeis, Joghurt, Fruchtcocktail, Smoothie usw.)44

  • Grundbedingung:
    Der bei der Herstellung des Lebensmittels verwendete Alkohol stammt ausschließlich aus der/den in der Anspielung genannten Spirituose/n, mit Ausnahme des Alkohols, der in Aromen, Farbstoffen oder anderen zugelassenen Zutaten vorkommen kann, die für die Herstellung dieses Lebensmittels verwendet werden.
    Abgesehen von Alkohol aus Aromen, Farbstoffen oder anderen zugelassenen Zutaten muss der gesamte im Endprodukt enthaltene Alkohol von der „echten“ Spirituose stammen, die zum Zeitpunkt der Zugabe vollständig allen Anforderungen der jeweiligen Kategorie bzw. geografischen Angabe - insbes. auch hinsichtlich des Mindestalkoholgehalts - entspricht. Nachträgliche, im Zuge der Herstellung oder Lagerung eintretende Verdunstungsverluste bleiben davon unberührt.
  • Kennzeichnung:
    Die Bezeichnung des Lebensmittels ist in der Regel die verkehrsübliche Bezeichnung oder eine beschreibende Bezeichnung im Sinne von Art. 17 LMIV.
    Spirituosen auf die in der Anspielung Bezug genommen wird, werden gemäß Art. 22 LMIV als Prozentsatz der bei der Herstellung oder Zubereitung des Lebensmittels verwendeten Menge (QUID nach LMIV) - nicht als Prozentsatz reinen Alkohols - zum Zeitpunkt ihrer Verwendung, bezogen auf das Enderzeugnis angegeben.45

 


44 Verordnung (EU) 2019/787, Art. 12 Abs. 1;

45QUID in der Regel erforderlich, da die betreffende Spirituose in Form von Anspielung wörtlich hervorgehoben ist; in sprachlich begründeten Fällen kann die Ausnahme für „kleinen Mengen zur Geschmacksgebung“ gem. Anhang VIII Nr. 1 lit. a ii LMIV zum Tragen kommen;

  • Grundbedingung:
    Der gesamte zugefügte Alkohol stammt ausschließlich von der Spirituose oder den Spirituosen, auf die in der Anspielung Bezug genommen wird. Auch der für das Verdünnen/Auflösen von Aromen, Farbstoffen oder anderen zugelassenen Zutaten verwendete Alkohol muss von der Spirituose, auf die angespielt wird, stammen. Eine Ausnahme, wie für Anspielung bei anderen Lebensmitteln als alkoholischen Getränken, ist nicht vorgesehen.
  • Spezifische Anforderungen an die Kennzeichnung:
    • Die Anspielung erscheint nicht mit der Bezeichnung des alkoholischen Getränks auf derselben Zeile; und in einer Schriftgröße, die höchstens halb so groß ist wie die für die Bezeichnung47 des alkoholischen Getränks verwendete Schriftgröße und höchstens halb so groß wie die für einen ggf. verwendeten zusammengesetzten Begriff.

      Verbraucher dürfen durch die freie Wahl der Platzierung von Anspielung in der Kennzeichnung nicht irregeführt werden. Die (rechtlich vorgeschriebene) Bezeichnung scheint gemäß Art. 13 Abs. 1 LMIV stets an einer gut sichtbaren Stelle deutlich und gut lesbar auf.
    • Mindestens einmal wird der Anteil jeder alkoholischen Zutat im selben Sichtfeld wie die Anspielung (z. B. auf der Vorderseite oder auf der Rückseite) in absteigender Reihenfolge der verwendeten Mengen angegeben. Die jeweiligen Anteile entsprechen dem Prozentsatz an reinem Alkohol im Verhältnis (Volumen/Volumen) zum gesamten reinen Alkohol im Endprodukt;

      zusätzlich wird die Menge der Zutat/en auf die angespielt wird, als Prozentsatz zum Zeitpunkt ihrer Verwendung angegeben (siehe auch Abs. 1.1.1).

      Um mögliche Irritationen durch unterschiedliche Prozentangaben bei gleichen alkoholischen Bestandteilen zu vermeiden, werden mengenmäßige Angaben, die sich auf Anteile reinen Alkohols am gesamten (reinen) Alkohol beziehen, eindeutig als solche kenntlich gemacht.48

Dies kann etwa mit einer erläuternden Überschrift, z. B. „Alkoholische Bestandteile in Prozent reiner Alkohol am Gesamtalkohol“, oder in Form von Fußnoten zu den einzelnen alkoholischen Bestandteilen erfolgen.

Für Schriftart und -größe der Prozentangabe(n) gelten keine spezifischen Vorgaben;
zu beachten sind die Mindestanforderungen an die Schriftgröße nach LMIV.

  • Nicht unter „Anspielung“ fallende Zutaten, die in der Kennzeichnung oder Aufmachung durch Worte, Bilder oder eine graphische Darstellung hervorgehoben sind, werden gemäß LMIV Art. 22 als Prozentsatz der Menge/n zum Zeitpunkt ihrer Verwendung, bezogen auf das Enderzeugnis quantitativ angegeben (QUID).
  • Im Fall der Anspielung bei Likör (Kategorie 33 bis 40) darf der Begriff „Cream“ (in dieser Schreibweise) weder in der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung des Likörs noch in der Anspielung verwendet werden.

47 bei Likör, die rechtlich vorgeschriebene „Bezeichnung“;

48 Prozentangaben, die bei Zutaten in unmittelbarer Nähe zur (rechtlich vorgeschriebenen) Bezeichnung oder in einem freiwillig angeführten Zutatenverzeichnis aufscheinen, gelten Verbrauchern als hinreichend vertraut und bedürfen im Allgemeinen nicht der zusätzlichen Erläuterung, dass es sich hierbei um den Prozentsatz der Menge der Zutat - auf die angespielt wird - zum Zeitpunkt ihrer Verwendung handelt (QUID nach LMIV, Anhang VIII, Ziffer 3).

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