6.2.3 Verpönt

Unterkategorien

Soweit nicht besonders geregelt, wird die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung „Spirituose“ nicht durch einen den Kategorien in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/787 vorbehaltenen Begriff wie „-brand“, „Whisky“158, „Rum“, „Obstler“159 usw. ergänzt160, auch nicht durch Fantasiebezeichnungen, die einen solchen Begriff beinhalten und keinen Bezug zu einem (vergärbaren) Rohstoff aufweisen z. B. „Hüttenbrand“, „Hausherrnbrand“.

 


158siehe Urteil des EuGH in der Rechtssache C-136/96 („spiritueux au whisky“)

159ab 25.5.2021 ist auch „Obstler“ eine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung, die anstelle von „Obstbrand“ verwendet werden darf.
160Verordnung (EU) 2019/787, Art. 10 Abs. 3 u. 7

Wörtliche oder bildliche Hinweise auf Brände bzw. Frucht- oder Gemüsenamen und dgl., täuschen ein qualitativ höherwertiges Erzeugnis vor und sind nicht üblich.

Mit „wörtlichen Hinweisen auf Brände“ sind insbesondere alleinstehende Fruchtnamen (siehe nachfolgenden Unterabsatz) gemeint. Unter „bildlichen Hinweisen auf Fruchtnamen“ werden Fruchtabbildungen aber auch Abbildungen, die einen konkreten Rückschluss auf die entsprechende Frucht nahelegen verstanden.

Alleinstehende, blickfangartig herausgestellte Fruchtnamen wie „Apfel“, „Marille“, „Quitte“, „Williamsbirne“, „Himbeere“ - auch in umgangssprachlicher Abwandlung („Willi“) oder mit ergänzender Nachsilbe („Himbeerler“), oder auch als Sortenbezeichnung („Boskoop“) - können in der Bezeichnung, Kennzeichnung und Aufmachung von „Spirituose“, insbesondere in Verbindung mit einer naturnahen oder auch nur stilisierten Abbildung der entsprechenden Frucht, deutlich Anleihe bei den Bezeichnungsmöglichkeiten z. B. von Obstbrand161 nehmen und ein qualitativ höherwertiges Erzeugnis vortäuschen.

Ob die Möglichkeit zur Irreführung durch aufklärende Hinweise beseitigt wird, ist im Einzelfall zu prüfen. Die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung „Spirituose“ wird in der Regel nicht ausreichen.

 


161 Spezielle Fruchtnamen wie „Kirsch“, „Williams“, „Zwetschke“, „Pflaume“, „Mirabelle“ oder „Golden Delicious“ können gemäß Verordnung (EG) Nr. 110/2008 die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung „-brand“ unter Voranstellung des Namens der verwendeten Frucht ersetzen bzw. stellen nach Verordnung (EU) 2019/787 eine rechtlich vorgeschriebe Bezeichnung dar. Darüber hinaus ermöglicht die Verordnung (EU) 2019/787 in bestimmten Amtssprachen, die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung „-brand“ durch den Namen der verwendeten Obst-, Beeren- oder Gemüseart, ergänzt durch eine Nachsilbe auszudrücken.

Obstbrandähnliche Aufmachung oder allgemein, das Vortäuschen eines qualitativ höherwertigen Erzeugnisses - auch in der Werbung - vermittelt irreführende Informationen über die Art bzw. Zusammensetzung des Lebensmittels und ist mit den allgemeinen Zielen der Verordnung, insbesondere einem hohen Grad an Verbraucherschutz, fairem Wettbewerb und Markttransparenz nicht vereinbar.

 „Schnaps“ ist ein generischer Begriff, der rechtlich nicht geregelt ist162 und umgangssprachlich verschiedenste Bedeutungen hat, z. B. „alkoholische Getränk“ - hochprozentig, Selbst-„Gebrannter“ (Alkohol) usw.
Mit Anklängen an kodifizierte Erzeugnisse (insbesondere Erzeugnisse des Abschnitts 3.1), die den Begriff „-schnaps“ als Teil ihrer verkehrsüblichen Zusatzbezeichnung enthalten, vor allem auch bei Anlehnung in der Aufmachung an qualitativ höherwertige Erzeugnisse mittels Fruchtabbildung, bedarf es bei nicht kodifizierten Spirituosen in der Bezeichnung, Kennzeichnung und Aufmachung zur Vermeidung einer allfälligen Täuschungseignung, klarer zusätzlicher Informationen von entsprechender Deutlichkeit und Auffälligkeit163, insbesondere um die Unterscheidbarkeit von Obstschnaps-Spirituosen zu gewährleisten und es Verbrauchern zu ermöglichen die tatsächliche Art des Erzeugnisses zu erkennen.
Werden solche als „-schnaps“ bezeichnete Spirituosen aromatisiert, wird dieser Umstand jedenfalls deutlich und entsprechend auffällig zum Ausdruck gebracht. Missverständliche Formulierungen wie „mit dem feinen Aroma von/der [Fruchtname]“ werden nicht verwendet.

 


162 weder in Verordnung (EG) Nr. 110/2008 noch in Verordnung (EU) 2019/787, auch nicht finanz- oder zollrechtlich;
163siehe Beispiele der ständigen Rechtsprechung zu „Blickfang“, Abs. 6.2.2

Inländerrum- oder Jagatee-ähnliche Aufmachung bei einer mit Inländerrum bzw. Jagatee vergleichbaren, nicht vollständig der jeweiligen Technischen Unterlage entsprechenden Spirituose, nützt das Ansehen der geschützten Bezeichnungen aus164 und ist zur Irreführung geeignet.

Insbesondere ahmen rumbraune - gelegentlich auch farblose - Spirituosen, die der Technischen Unterlage von Inländerrum nicht vollständig entsprechen, mit typisch inländerrumähnlichem Geruch und Geschmack, Inländerrum nach und sind ungeachtet ihrer konkreten Bezeichnung geeignet, die Verbraucher in die Irre zu führen.

Selbst die schlagwortartige Verwendung von für Inländerrum handelsüblichen Alkoholstärken kann bei inländerrumähnlichen, nicht der Technischen Unterlage entsprechenden Produkten eine im Sinne von Art. 21 Abs. 2 lit b der Verordnung (EU) 2019/787 verbotene Anspielung auf Inländerrum bewirken und geeignet sein, die Verbraucher in die Irre zu führen.

Bzgl. Irreführungseignung im Zusammenhang mit eingetragenen geografischen Angaben siehe auch Rechtssache C‑446/07.165

 


 

164 vgl. Rechtssache C-44/17 ('Glen Buchenbach');
Voraussetzung für ein Zuwiderhandeln gegen Art. 21 Abs. 2, lit. a der VO (EU) 2019/787 ist „direkte“ oder „indirekte“ Verwendung“ der geografischen Angabe, wenn nicht in identischer, so zumindest in klanglich und/oder visuell ähnlicher Form, bei einem mit der eingetragenen Angabe vergleichbaren Erzeugnis

165Schlussanträge der Generalanwältin, Rand-Nr. 51: Wird die [eingetragene] Bezeichnung ohne Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen oder unter Verstoß gegen Art. 13 Abs. 1 der Verordnung [(EWG) Nr. 2081/92] verwendet, dürfte die Verwendung auch im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2000/13 „geeignet sein, den Käufer irrezuführen, und zwar insbesondere … über die Eigenschaften des Lebensmittels, namentlich über … Ursprung oder Herkunft …“.
Urteil, Rand-Nr. 58: Zunächst ist mit der Generalanwältin (Nr. 49 der Schlussanträge) daran zu erinnern, dass die Angabe geografischer Bezeichnungen bei der Etikettierung von Lebensmitteln - trotz der Unterschiede zwischen der Richtlinie 2000/13 und der Verordnung Nr. 2081/92 in geänderter Fassung sowohl im Hinblick auf ihre Zielsetzungen als auch auf den Umfang des jeweils gewährten Schutzes - in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens in den Regelungsbereich dieser beiden Rechtsinstrumente zugleich fallen kann.
Urteil, Rand-Nr. 61: Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich, dass das nationale Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob eine Angabe auf einem Etikett irreführend sein kann, hauptsächlich auf die mutmaßliche Erwartung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abstellen muss, die dieser in Bezug auf den Ursprung, die Herkunft und die Qualität des Lebensmittels hegt, wobei es hauptsächlich darauf ankommt, dass der Verbraucher nicht irregeführt und nicht zu der irrtümlichen Annahme verleitet wird, dass das Erzeugnis einen anderen Ursprung, eine andere Herkunft oder eine andere Eigenschaft als in Wirklichkeit hat

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