1.3.5 Rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung

Der Grundsatz der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, wonach für den Spirituosensektor - in Ermangelung eines obligatorischen Zutatenverzeichnisses23 - ein klares System der Verkehrsbezeichnung mit besonderem Schutz der Kategorie-Bezeichnungen von Spirituosen und geografische Angaben vorgesehen ist, wird in der Verordnung (EU) 2019/787 beibehalten, im Detail aber weiter präzisiert.

An die Stelle der bislang gewohnten Sachbezeichnung (Verkehrsbezeichnung) tritt, in Angleichung an die Definitionen nach LMIV24 , die „rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung“ - definiert in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/787 als „die Bezeichnung, unter der eine Spirituose in Verkehr gebracht wird“.

Im Zusammenhang mit den Vorschriften über die „rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung“ (Art. 10), sind insbesondere die geänderten und strengeren Bestimmungen über zusammengesetzte Begriffe (Art. 11), Anspielung (Art. 12), Mischungen und Blends (Art. 13) von besonderer Bedeutung.

 


23Mit Absichtserklärung vom 4. Juni 2019 ('Memorandum of Understanding', von Österreich nicht unterzeichnet) verpflichten sich Vertreter der Industrie schrittweise die Nährwertdeklaration - zumindest den Brennwert - und die Zutatenliste am Etikett anzugeben und/oder auf Online-Plattformen, die direkt über das Etikett erreicht werden können, zugänglich zu machen. Allerdings ist diese Selbstverpflichtung noch nicht in allgemeiner Form umgesetzt.
Siehe auch:
https://spirits.eu/upload/files/publications/SPIRITS%20ANNEX%20to%20the%20SR%20proposal%20from%20the%20European%20alcoholic%20beverage%20sector%20on%20NI%20and%20IL.pdf

24Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, Art. 2 Abs. 2 lit. n und Art. 17

Unterkategorien

  • Spirituosen, die den Anforderungen einer Spirituosenkategorie genügen, müssen in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung die in den Überschriften des Anhang I für die jeweiligen Kategorien aufgeführten Begriffe als „rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung“ verwenden (Verordnung (EU) 2019/787, Art. 10 Abs. 2).
  • Entspricht eine Spirituose nicht den Anforderungen einer Spirituosenkategorie, ist als rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung die generische Bezeichnung (der Gattungsname) „Spirituose“ zu verwenden (Verordnung (EU) 2019/787, Art. 10 Abs. 3).
  • Ist für Kategorien die Verwendung einer anderen rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung vorgesehen, wie z. B. bei Kategorie 9 die Bezeichnung „Kirsch“ oder „Obstler“, ist die Verwendung dieser anderen rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen ausdrücklich gestattet (Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2019/787).
    Beispiel:
    Ein Obstbrand aus Äpfeln und Birnen (mindestens 85 % der Maische) und anderen Früchten (auch Beeren), z. B. Zwetschken und Brombeeren, darf bezeichnet werden als:
    • Obstler oder
    • Obstbrand
    Optional darf die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung um die einzelnen Frucht- und Beerenarten in absteigender Reihenfolge der verwendeten Mengen ergänzt werden (Obstler - Apfel, Birne, Zwetschke, Brombeere).
  • Entspricht eine Spirituose den Anforderungen von mehr als einer Kategorie, kann sie unter einer oder mehreren der für diese Kategorien in Anhang I vorgesehenen rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen in Verkehr gebracht werden (Art. 10 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2019/787).
    Beispiele:
    Ein Likör, der sowohl den Anforderungen an „Likör“ als auch „Bitter“ entspricht, kann bezeichnet werden als:
    • Likör, oder
    • Bitter Likör25 , oder
    • Bitter

    Weinbrand, dem kein hochgrädiges26 Weindestillat zugesetzt wurde und der mit nicht mehr als 20 g süßenden Erzeugnissen je Liter abgerundet und mindestens ein Jahr lang in Eichenholzbehältern von mindestens 1 000 Litern Fassungsvermögen (oder sechs Monate in Eichenholzfässern von weniger als 1 000 Litern) gereift ist, darf unter folgenden Bezeichnungen in Verkehr gebracht werden:
    • Branntwein, oder
    • Weinbrand - Branntwein, oder
    • Weinbrand
  • Die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung einer Spirituose darf durch eine geografische Angabe für Spirituosen ergänzt oder ersetzt werden (Art. 10 Abs. 5 lit. a der Verordnung (EU) 2019/787).
    Beispiele:
    • Spirituose - Inländerrum 38
    • Inländerrum 38
  • Anm.: Zusätzlich darf die geografische Angabe um alle jene Begriffe ergänzt werden, die - wie die schlagwortartige Verwendung einer für Inländerrum typischen handelsüblichen Alkoholstärke - im Rahmen der Produktspezifikation zulässig sind.

 


25Verordnung (EU) 2019/787, Anhang I Kategorie 30, lit. d
26Weindestillat, das bis zu weniger als 94,8 % vol destilliert wird;

Die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung einer Spirituose darf auch ergänzt werden durch:

  • eine Bezeichnung oder geografische Bezugnahme, die in Rechts- und Verwaltungsvorschriften Österreichs vorgesehen ist, sofern die Verbraucher dadurch nicht irregeführt werden (Art. 10 Abs. 6 lit. a der Verordnung (EU) 2019/787).
    Typisches Beispiel für eine, in österreichischen Rechtsvorschriften vorgesehene Bezeichnung ist die Angabe „unter Abfindung hergestellt“.
    Keine Regelungen finden sich dzt. in österreichischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über „Geografische Bezugnahmen“27 - nicht zu verwechseln mit „geografischer Angabe“.
  • eine verkehrsübliche Bezeichnung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. o LMIV, sofern die Verbraucher dadurch nicht irregeführt werden (Art. 10 Abs. 6 lit. b der Verordnung (EU) 2019/787);
    Verkehrsüblichkeit setzt im Allgemeinen eine entsprechende Regelung in diesem Kapitel voraus, siehe „Mostbrand“, „Marillenschnaps“, „Nussschnaps“.
  • eine beschreibende Bezeichnung (im Sinne von Art. 17 Abs. 1 LMIV), falls es keine verkehrsübliche Bezeichnung gibt, oder diese nicht verwendet wird.
  • den Begriff „trocken“ oder „dry“ unter der Voraussetzung, dass die Spirituose nicht - auch nicht zur Abrundung des Geschmacks - gesüßt wurde.28
    Dessen ungeachtet dürfen Liköre, die sich vordergründig nicht allein durch ihre Süße, sondern insbesondere durch einen herben, bitteren, würzigen, herb-säuerlichen, sauren oder zitrusartigen Geschmack auszeichnen, ebenfalls als „dry“ oder „trocken“ bezeichnet werden.
    Ein vergleichsweiser hoher (Mindest-)Zuckergehalt von Likören darf als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, Verbraucher werden hierdurch nicht in die Irre geführt.29

Hinsichtlich Ergänzung der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung durch zusammengesetzte Begriffe, Anspielung, Mischung und Zusammenstellung (Blend), siehe die Abs. 1.3.6 - 1.3.9.

 


27Die Angabe eines Herkunftsorts oder einer Region (geografische Bezugnahme) gilt als verkehrsübliche Bezeichnung, sofern die Produktionsphase, in der die Spirituose ihren Charakter und ihre wesentlichen endgültigen Eigenschaften erhalten, in dem genannten Herkunftsort oder der Region stattgefunden hat.

28Die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung Whisky, Kategorie 2, darf nicht durch „trocken“ oder „dry“ ergänzt werden. Für Gin, Destillierter Gin und London, Kategorien 20 - 22, gelten für die Angabe „dry“ gesonderte Kriterien (nicht mehr als 0,1 g süßende Erzeugnisse je Liter Fertigerzeugnis);

29Verordnung (EU) 2019/787, EG 17 und Art. 10 Abs. 6 lit. f

Zusätzlich zu den Ergänzungen gemäß Abs. 1.3.5.3, können freiwillige Informationen über Lebensmittel im Sinne von Abschnitt V LMIV in der Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung von Spirituosen verwendet werden, sofern diese nicht irreführend, insbesondere nicht zweideutig oder missverständlich sind (Art. 36 Abs. 2 LMIV).

Freiwillige Qualitätsangaben wie „premium“, „erlesen“, „fein“, „echt“, „edel“, „Edelbrand“, „alt“ (nicht nach Jahren aufgeschlüsselte unspezifische Altersangaben), „im Eichenfass gelagert“ oder dgl. mehr, setzen - soweit nicht anderweitig geregelt - besondere qualifizierende Eigenschaften voraus. Die solcherart ausgelobten Erzeugnisse heben sich in Bezug auf ihre Qualität, den Materialwert, eine besondere Herstellung/Rezeptur oder die Lager- bzw. Reifungsdauer deutlich von vergleichbaren Standarderzeugnissen ab.

Zur Qualifizierung geeignet sind insbesondere Reifung im Holzfass, eine höherwertige alkoholische Basis oder die Mitverwendung eines wertbestimmenden Bestandteils in signifikantem Ausmaß.

Um bei einem alkoholischen Bestandteil „signifikantes Ausmaß“ zu erreichen, ist ein Anteil von mindestens 15 % erforderlich (bezogen auf den Anteil reinen Alkohols am gesamten reinen Alkohol im Enderzeugnis).

Für „Österreichischen Qualitätsbrand“ (Abs. 2.1.1), „Edelbrand“ (Abs. 2.1.2), oder Brände mit der Auslobung „edel“, und „Obstschnaps“ „Obstschnaps“-Spirituosen (Abs. 3.1.2) gelten eigene, spezifische Anforderungen.

  • Die für Spirituosenkategorien rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen oder die geografischen Angaben dürfen nicht in der Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung von Getränken verwendet werden, die die Anforderungen an die betreffenden Spirituosenkategorien oder an die relevanten geografischen Angaben nicht erfüllen.
  • Dieses Verbot gilt selbst dann, wenn solche rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen oder geografischen Angaben in Verbindung mit Wörtern wie „Art“, „Typ“, „à la“, „Fasson“, „Stil“, „Marke“, „-geschmack“ oder anderen ähnlichen Begriffen verwendet werden.
    Ausgenommen von diesem generellen Verbot eine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung oder geografische Angabe zu verwenden, sind nur zusammengesetzte Begriffe (Abs. 1.3.6), Anspielung (Abs. 1.3.7) und ihre Verwendung in einer Liste alkoholischer Bestandteile von Mischungen (Abs. 1.3.8) oder in einem Zutatenverzeichnis gemäß Art. 18 bis 22 LMIV.
  • Marken/Fantasienamen
    Als geistiges Eigentum geschützte Bezeichnungen (Herstellermarken), Handelsmarken oder Fantasienamen dürfen die für Spirituosen vorgesehenen rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen nicht ersetzen (Art. 17 Abs. 4 LMIV).30

 


30Ein diesbezüglich spezielles Verbot (wie ehemals in Art. 9 Abs. 8 Verordnung (EG) Nr. 110/2008) fehlt in der VO (EU) 2019/787, es gilt die horizontale Vorschrift der LMIV;

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