1. Allgemeines

Unterkategorien

Die mit 17. Mai 2019 im Amtsblatt veröffentliche Verordnung (EU) 2019/7871 über Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/20082, trat am 24. Mai 2019 in Kraft und gilt in den für das vorliegende Kapitel relevanten Teilen ab dem 25. Mai 2021. Ausgenommen davon sind insbesondere jene Bestimmungen, die geografische Angaben betreffen und ab 8. Juni 2019 gelten.3

Soweit in der Verordnung (EU) 2019/787 (lex specialis) nicht ausdrücklich anders geregelt, gelten die in der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV)4 für alle Lebensmittel festgelegten Vorschriften über die Aufmachung und Kennzeichnung, auch für Spirituosen. Zu beachten sind insbesondere die Anforderungen bezüglich Lauterkeit der Informationspraxis, die Anforderungen an freiwillig bereitgestellte Informationen oder die Mindestschriftgröße sowie die Vorschriften über mengenmäßige Angaben des Prozentsatzes der Menge einer Zutat oder Zutatenklasse zum Zeitpunkt ihrer Verwendung (siehe Abs. 1.1.1 QUID).
Zu beachten sind darüber hinaus in der Praxis insbesondere auch die folgenden Verordnungen bzw. Codexkapitel und Leitlinien:

  • Fertigpackungsverordnung (FPVO 1993), BGBl. Nr. 867/1993 idgF;
  • EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz – EU-QuaDG, BGBl. I Nr. 130/2015 idgF;
  • Bekanntmachung der Kommission 2017/C 393/05 (QUID)5
  • Codexkapitel A 1, Judikatur bei Waren nach dem LMSVG;
  • Codexkapitel A 5, Kennzeichnung, Aufmachung, Anhang 66 , 77 und 98 ;
  • Verordnung (EG) Nr. 1924/20069 Claims-VO;
  • Verordnung (EU) 2015/228310 über neuartige Lebensmittel (Novel Food);
  • Verordnung (EG) Nr. 1333/200811 , Zusatzstoffverordnung;
  • Verordnung (EG) Nr. 1334/200812 , Aromaverordnung.

1 Verordnung (EU) 2019/787 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über die Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung von Spirituosen, die Verwendung der Bezeichnungen von Spirituosen bei der Aufmachung und Kennzeichnung von anderen Lebensmitteln, den Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und die Verwendung von Ethylalkohol und Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs in alkoholischen Getränken sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (ABl. L130 vom 17.5.2019, S. 1)

2Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16)

3Verordnung (EU) 2019/787, Art. 51 Abs. 2

4Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 18)

5Bekanntmachung der Kommission zur Anwendung des Prinzips der mengenmäßigen Angabe von Lebensmittelzutaten (QUID) (ABl. C 393 vom 21.11.2017, S. 5)

6Leitlinie über die täuschungsfreie Aufmachung bei freiwilligen Angaben mit Bezug auf Österreich

7Leitlinie über die täuschungsfreie Aufmachung bei freiwilligen Angaben mit Bezug auf „Bauer“

8Leitlinie über die täuschungsfreie Verwendung von Abbildungen, die auf Früchte, Gemüse oder andere charakteristische Zutaten hinweisen

9Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9)

10Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1852/2001 der Kommission (ABl. L 327 vom 11.12.2015, S. 1)

11Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16)

12Verordnung (EG) Nr. 1334/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 2232/96 und (EG) Nr. 110/2008 und der Richtlinie 2000/13/EG (ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 34)

13zeitgleich mit Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2019/787

Nachfolgende Erläuterungen sind nicht als verbindliche Auslegung der Rechtsvorschriften zu sehen, vielmehr sollen sie den beteiligten Kreisen als Unterstützung dienen.

Gemäß Art. 9 der Verordnung (EU) 2019/787 (Spirituosenverordnung) müssen Spirituosen, die in der Union in Verkehr gebracht werden, die Vorschriften über die Aufmachung und Kennzeichnung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (LMIV) erfüllen, soweit die Spirituosenverordnung nicht anderes vorsieht.

Daher gelten die Bestimmungen zur mengenmäßigen Angabe (QUID) gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. d und Art. 22 LMIV und die spezifischen Kennzeichnungsvorschriften der Spirituosenverordnung in Art. 12 Abs. 2 lit. b und Abs. 3 lit. b für Anspielungen und Art. 13 Abs. 3 für eine Mischung oder Zusammenstellung nebeneinander, da es sich nicht um einander ausschließende Kennzeichnungsbestimmungen handelt.

Es liegt in der Verantwortung der Unternehmen dafür zu sorgen, dass beide Arten von quantitativen Informationen so dargestellt werden, dass sie für die Verbraucher nicht irreführend sind (z. B. im Sinne von Abs. 1.3.7.2, Spezifische Anforderungen an die Kennzeichnung im Fall von Anspielung).

Um den beteiligten Kreisen die Umstellung zu erleichtern, wird die vorliegende Neufassung parallel zur geltenden Fassung des Kapitels B 23 veröffentlicht und gilt, soweit nichts anderes bestimmt ist, ab 25. Mai 2021.13 Erzeugnisse, die vor Geltungsbeginn der Neufassung entsprechend den Anforderungen des Kapitels B 23 in der zuletzt geänderten Fassung [BMSGPK-2020-0.465.662] hergestellt und etikettiert wurden und nicht den neuen geänderten Anforderungen entsprechen, können weiter in Verkehr gebracht werden bis die Bestände erschöpft sind.

 


13 zeitgleich mit Geltungsbeginn der Verordnung (EU) 2019/787

Spirituosen sind gemäß Verordnung14 alkoholische, zum menschlichen Verzehr bestimmte Getränke mit besonderen sensorischen Eigenschaften und einem Alkoholgehalt von mindestens 15 % vol (ausgenommen Eierlikör 14 % vol). Ihre Herstellung erfolgt entsprechend den in Art. 2 lit. d der Verordnung (EU) 2019/787 festgelegten Bedingungen auf unterschiedlichste Weise.

Allen Spirituosen gemein ist, dass sie als wertbestimmenden Bestandteil aus vergorenen zuckerhaltigen Stoffen oder aus in Zucker umgewandelten und vergorenen Stoffen durch Brennverfahren gewonnenen Alkohol enthalten.

 


14Verordnung (EU) 2019/787, Art. 2

Spirituosen werden gemäß den allgemeinen Bestimmungen von Art. 7 und der besonderen Bestimmungen in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/787 in Kategorien eingeteilt.

Für Spirituosen, die nicht den besonderen Bestimmungen für die einzelnen Kategorien in Anhang I entsprechen – „andere Spirituosen“ - gelten weniger strenge allgemeine Anforderungen. Für bestimmte Spirituosen15 gelten Sondervorschriften gemäß Anhang II.

 


 15„Sondervorschriften für bestimmte Spirituosen“: Rum-Verschnitt (Deutschland), Slivovice (Tschechische Republik) und Guignolet Kirsch (Frankreich)

  • Getränke der KN-Codes 220316 , 220417 , 220518 , 220619 und 220720;
  • Alkoholhältige Nahrungsergänzungsmittel;
  • Alkoholhältige Arzneimittel im Sinne des Arzneimittelgesetzes;
  • Alkoholfrüchte (Früchte in Alkohol), geregelt im Codexkapitel B 5 „Konfitüre und andere Obsterzeugnisse“, Abs. 2.7;
  • „Franzbranntwein“, geregelt im Codexkapitel B 33 „Kosmetische Mittel“, Abschnitt „2. Franzbranntwein zur äußerlichen Anwendung“; sowie
  • „Weingeist“ und „Branntwein“ zur näheren Bezeichnung von Essig;
  • Die Verwendung des Begriffs „Branntwein“ in Verbindung mit „Essig“ bleibt von der Verordnung (EU) 2019/787 ausdrücklich unberührt.21

Die zur Bezeichnung von Gärungsessig verwendeten Begriffe Branntwein und Weingeist stehen historisch22 für zur Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs bzw. für Alkohol (Äthylalkohol, Äthanol) und unterliegen nicht diesem Kapitel.

 


16Bier

17Wein

18Wermutwein u. andere aromatisierte Weine

19andere gegorene Getränke wie Apfel-od. Birnenwein oder Met sowie Mischungen mit diesen

20unvergällter Ethylalkohol mit 80 % vol oder mehr und vergällter Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt

21Verordnung (EU) 2019/787, Anhang I Kategorie 4 lit. h

22Gesetz über das Branntweinmonopol vom 8. April 1922 (Deutsches RGBl. I S. 405 - außer Kraft gesetzt durch Alkoholsteuergesetz, BGBl. Nr. 703/1994) bzw. deutsches BranntwMonG (mit 31.12.2017 außer Kraft), siehe insbes. dessen § 164

 

Der Grundsatz der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, wonach für den Spirituosensektor - in Ermangelung eines obligatorischen Zutatenverzeichnisses23 - ein klares System der Verkehrsbezeichnung mit besonderem Schutz der Kategorie-Bezeichnungen von Spirituosen und geografische Angaben vorgesehen ist, wird in der Verordnung (EU) 2019/787 beibehalten, im Detail aber weiter präzisiert.

An die Stelle der bislang gewohnten Sachbezeichnung (Verkehrsbezeichnung) tritt, in Angleichung an die Definitionen nach LMIV24 , die „rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung“ - definiert in Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2019/787 als „die Bezeichnung, unter der eine Spirituose in Verkehr gebracht wird“.

Im Zusammenhang mit den Vorschriften über die „rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung“ (Art. 10), sind insbesondere die geänderten und strengeren Bestimmungen über zusammengesetzte Begriffe (Art. 11), Anspielung (Art. 12), Mischungen und Blends (Art. 13) von besonderer Bedeutung.

 


23Mit Absichtserklärung vom 4. Juni 2019 ('Memorandum of Understanding', von Österreich nicht unterzeichnet) verpflichten sich Vertreter der Industrie schrittweise die Nährwertdeklaration - zumindest den Brennwert - und die Zutatenliste am Etikett anzugeben und/oder auf Online-Plattformen, die direkt über das Etikett erreicht werden können, zugänglich zu machen. Allerdings ist diese Selbstverpflichtung noch nicht in allgemeiner Form umgesetzt.
Siehe auch:
https://spirits.eu/upload/files/publications/SPIRITS%20ANNEX%20to%20the%20SR%20proposal%20from%20the%20European%20alcoholic%20beverage%20sector%20on%20NI%20and%20IL.pdf

24Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, Art. 2 Abs. 2 lit. n und Art. 17

  • Spirituosen, die den Anforderungen einer Spirituosenkategorie genügen, müssen in der Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung die in den Überschriften des Anhang I für die jeweiligen Kategorien aufgeführten Begriffe als „rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung“ verwenden (Verordnung (EU) 2019/787, Art. 10 Abs. 2).
  • Entspricht eine Spirituose nicht den Anforderungen einer Spirituosenkategorie, ist als rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung die generische Bezeichnung (der Gattungsname) „Spirituose“ zu verwenden (Verordnung (EU) 2019/787, Art. 10 Abs. 3).
  • Ist für Kategorien die Verwendung einer anderen rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung vorgesehen, wie z. B. bei Kategorie 9 die Bezeichnung „Kirsch“ oder „Obstler“, ist die Verwendung dieser anderen rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen ausdrücklich gestattet (Art. 10 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2019/787).
    Beispiel:
    Ein Obstbrand aus Äpfeln und Birnen (mindestens 85 % der Maische) und anderen Früchten (auch Beeren), z. B. Zwetschken und Brombeeren, darf bezeichnet werden als:
    • Obstler oder
    • Obstbrand
    Optional darf die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung um die einzelnen Frucht- und Beerenarten in absteigender Reihenfolge der verwendeten Mengen ergänzt werden (Obstler - Apfel, Birne, Zwetschke, Brombeere).
  • Entspricht eine Spirituose den Anforderungen von mehr als einer Kategorie, kann sie unter einer oder mehreren der für diese Kategorien in Anhang I vorgesehenen rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen in Verkehr gebracht werden (Art. 10 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2019/787).
    Beispiele:
    Ein Likör, der sowohl den Anforderungen an „Likör“ als auch „Bitter“ entspricht, kann bezeichnet werden als:
    • Likör, oder
    • Bitter Likör25 , oder
    • Bitter

    Weinbrand, dem kein hochgrädiges26 Weindestillat zugesetzt wurde und der mit nicht mehr als 20 g süßenden Erzeugnissen je Liter abgerundet und mindestens ein Jahr lang in Eichenholzbehältern von mindestens 1 000 Litern Fassungsvermögen (oder sechs Monate in Eichenholzfässern von weniger als 1 000 Litern) gereift ist, darf unter folgenden Bezeichnungen in Verkehr gebracht werden:
    • Branntwein, oder
    • Weinbrand - Branntwein, oder
    • Weinbrand
  • Die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung einer Spirituose darf durch eine geografische Angabe für Spirituosen ergänzt oder ersetzt werden (Art. 10 Abs. 5 lit. a der Verordnung (EU) 2019/787).
    Beispiele:
    • Spirituose - Inländerrum 38
    • Inländerrum 38
  • Anm.: Zusätzlich darf die geografische Angabe um alle jene Begriffe ergänzt werden, die - wie die schlagwortartige Verwendung einer für Inländerrum typischen handelsüblichen Alkoholstärke - im Rahmen der Produktspezifikation zulässig sind.

 


25Verordnung (EU) 2019/787, Anhang I Kategorie 30, lit. d
26Weindestillat, das bis zu weniger als 94,8 % vol destilliert wird;

Die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung einer Spirituose darf auch ergänzt werden durch:

  • eine Bezeichnung oder geografische Bezugnahme, die in Rechts- und Verwaltungsvorschriften Österreichs vorgesehen ist, sofern die Verbraucher dadurch nicht irregeführt werden (Art. 10 Abs. 6 lit. a der Verordnung (EU) 2019/787).
    Typisches Beispiel für eine, in österreichischen Rechtsvorschriften vorgesehene Bezeichnung ist die Angabe „unter Abfindung hergestellt“.
    Keine Regelungen finden sich dzt. in österreichischen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften über „Geografische Bezugnahmen“27 - nicht zu verwechseln mit „geografischer Angabe“.
  • eine verkehrsübliche Bezeichnung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 lit. o LMIV, sofern die Verbraucher dadurch nicht irregeführt werden (Art. 10 Abs. 6 lit. b der Verordnung (EU) 2019/787);
    Verkehrsüblichkeit setzt im Allgemeinen eine entsprechende Regelung in diesem Kapitel voraus, siehe „Mostbrand“, „Marillenschnaps“, „Nussschnaps“.
  • eine beschreibende Bezeichnung (im Sinne von Art. 17 Abs. 1 LMIV), falls es keine verkehrsübliche Bezeichnung gibt, oder diese nicht verwendet wird.
  • den Begriff „trocken“ oder „dry“ unter der Voraussetzung, dass die Spirituose nicht - auch nicht zur Abrundung des Geschmacks - gesüßt wurde.28
    Dessen ungeachtet dürfen Liköre, die sich vordergründig nicht allein durch ihre Süße, sondern insbesondere durch einen herben, bitteren, würzigen, herb-säuerlichen, sauren oder zitrusartigen Geschmack auszeichnen, ebenfalls als „dry“ oder „trocken“ bezeichnet werden.
    Ein vergleichsweiser hoher (Mindest-)Zuckergehalt von Likören darf als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, Verbraucher werden hierdurch nicht in die Irre geführt.29

Hinsichtlich Ergänzung der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung durch zusammengesetzte Begriffe, Anspielung, Mischung und Zusammenstellung (Blend), siehe die Abs. 1.3.6 - 1.3.9.

 


27Die Angabe eines Herkunftsorts oder einer Region (geografische Bezugnahme) gilt als verkehrsübliche Bezeichnung, sofern die Produktionsphase, in der die Spirituose ihren Charakter und ihre wesentlichen endgültigen Eigenschaften erhalten, in dem genannten Herkunftsort oder der Region stattgefunden hat.

28Die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung Whisky, Kategorie 2, darf nicht durch „trocken“ oder „dry“ ergänzt werden. Für Gin, Destillierter Gin und London, Kategorien 20 - 22, gelten für die Angabe „dry“ gesonderte Kriterien (nicht mehr als 0,1 g süßende Erzeugnisse je Liter Fertigerzeugnis);

29Verordnung (EU) 2019/787, EG 17 und Art. 10 Abs. 6 lit. f

Zusätzlich zu den Ergänzungen gemäß Abs. 1.3.5.3, können freiwillige Informationen über Lebensmittel im Sinne von Abschnitt V LMIV in der Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung von Spirituosen verwendet werden, sofern diese nicht irreführend, insbesondere nicht zweideutig oder missverständlich sind (Art. 36 Abs. 2 LMIV).

Freiwillige Qualitätsangaben wie „premium“, „erlesen“, „fein“, „echt“, „edel“, „Edelbrand“, „alt“ (nicht nach Jahren aufgeschlüsselte unspezifische Altersangaben), „im Eichenfass gelagert“ oder dgl. mehr, setzen - soweit nicht anderweitig geregelt - besondere qualifizierende Eigenschaften voraus. Die solcherart ausgelobten Erzeugnisse heben sich in Bezug auf ihre Qualität, den Materialwert, eine besondere Herstellung/Rezeptur oder die Lager- bzw. Reifungsdauer deutlich von vergleichbaren Standarderzeugnissen ab.

Zur Qualifizierung geeignet sind insbesondere Reifung im Holzfass, eine höherwertige alkoholische Basis oder die Mitverwendung eines wertbestimmenden Bestandteils in signifikantem Ausmaß.

Um bei einem alkoholischen Bestandteil „signifikantes Ausmaß“ zu erreichen, ist ein Anteil von mindestens 15 % erforderlich (bezogen auf den Anteil reinen Alkohols am gesamten reinen Alkohol im Enderzeugnis).

Für „Österreichischen Qualitätsbrand“ (Abs. 2.1.1), „Edelbrand“ (Abs. 2.1.2), oder Brände mit der Auslobung „edel“, und „Obstschnaps“ „Obstschnaps“-Spirituosen (Abs. 3.1.2) gelten eigene, spezifische Anforderungen.

  • Die für Spirituosenkategorien rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen oder die geografischen Angaben dürfen nicht in der Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung von Getränken verwendet werden, die die Anforderungen an die betreffenden Spirituosenkategorien oder an die relevanten geografischen Angaben nicht erfüllen.
  • Dieses Verbot gilt selbst dann, wenn solche rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen oder geografischen Angaben in Verbindung mit Wörtern wie „Art“, „Typ“, „à la“, „Fasson“, „Stil“, „Marke“, „-geschmack“ oder anderen ähnlichen Begriffen verwendet werden.
    Ausgenommen von diesem generellen Verbot eine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung oder geografische Angabe zu verwenden, sind nur zusammengesetzte Begriffe (Abs. 1.3.6), Anspielung (Abs. 1.3.7) und ihre Verwendung in einer Liste alkoholischer Bestandteile von Mischungen (Abs. 1.3.8) oder in einem Zutatenverzeichnis gemäß Art. 18 bis 22 LMIV.
  • Marken/Fantasienamen
    Als geistiges Eigentum geschützte Bezeichnungen (Herstellermarken), Handelsmarken oder Fantasienamen dürfen die für Spirituosen vorgesehenen rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen nicht ersetzen (Art. 17 Abs. 4 LMIV).30

 


30Ein diesbezüglich spezielles Verbot (wie ehemals in Art. 9 Abs. 8 Verordnung (EG) Nr. 110/2008) fehlt in der VO (EU) 2019/787, es gilt die horizontale Vorschrift der LMIV;

Ein zusammengesetzter Begriff wird wie üblich31 gebildet, durch Kombination32

  • einer für Kategorien rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung oder
  • einer geografischen Angabe,
  • mit dem Namen eines oder mehrerer Lebensmittel, die nicht zur Herstellung der Spirituose entsprechend Anhang I verwendet wurden33 (anstelle des Namens des Lebensmittels können auch von diesem Namen abgeleitete Adjektive verwendet werden),
  • und/oder dem Begriff „Likör“.

Neu ist, dass die Bezeichnung (der „Name“) eines alkoholischen Getränks34 sowie bestimmte Begriffe, (u. a.) der Begriff „Spirituose“35 , ausdrücklich nicht in einem zusammengesetzten Begriff verwendet werden dürfen,

  • die Verwendung zusammengesetzter Begriffe ausnahmslos auf die Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung alkoholischer Getränke beschränkt ist und
  • auch der Begriff „Cream“ Bestandteil eines zusammengesetzten Begriffes sein kann (gleich wie „Likör“ 36).

 


31Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013 der Kommission vom 25. Juli 2013 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (ABl. L 201 vom 26.7.2013, S. 21), Art. 2 lit. c;

32Verordnung (EU) 2019/787, Art. 3 Abs. 2;

33z. B. ist „Erdbeerlikör“ kein zusammengesetzter Begriff, da das Lebensmittel Erdbeeren, im Einklang mit Anhang I, Kategorie 33 zur Herstellung des Likörs verwendet wird;

34Verordnung (EU) 2019/787, Art. 3 Abs. 2 lit. a

35Gemäß Art. 11 Abs. 2 dürfen die Begriffe „Alkohol“, „Brand“, „Getränk“, „Spirituose“ und „Wasser“ nicht als Teil eines zusammengesetzten Begriffs zur Beschreibung eines alkoholischen Getränks verwendet werden - außer die in dem zusammengesetzten Begriff verwendete Kategoriebezeichnung enthält bereits einen dieser Begriffe (z. B. „Kirschwasser-Likör“);

36anstelle von „Likör“ kann in jedem Mitgliedstaat auch „Liqueur“ (in exakt dieser Schreibweise) als rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung verwendet werden - siehe Anhang I, Kategorie 32, lit. d; der Verordnung (EU) 2019/787;

  • Der bei der Herstellung des alkoholischen Getränks verwendete Alkohol stammt ausschließlich von der Spirituose, auf die in dem zusammengesetzten Begriff Bezug genommen wird;37
    und
  • die Spirituose wird nicht durch die ausschließliche Zugabe von Trinkwasser so stark verdünnt, dass der für die betreffende Spirituosenkategorie gemäß Anhang I vorgesehene Mindestalkoholgehalt unterschritten wird.

    Die Herabsetzung der Alkoholstärke unter den entsprechenden Mindestalkoholgehalt durch Zusatz alkoholfreier Lebensmittel wie Fruchtsaft, Erfrischungsgetränke, Honig, mit Trinkwasser verdünnter Honig (Honiggetränk), aromatisiertes Trinkwasser und dgl. bleibt davon unberührt, weiter möglich.

 


 37 ausgenommen davon ist nur jener Alkohol, der in Aromen, Farbstoffen oder anderen zugelassenen Zutaten vorkommen kann, die zur Herstellung dieses alkoholischen Getränks verwendet werden;

Ein zusammengesetzter Begriff ist keine rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung und kann die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung in der Regel nur ergänzen.
Einzige Ausnahme sind zusammengesetzte Begriffe, die „Likör“ oder „Cream“ enthalten. Erfüllt das Endprodukt die Anforderungen von Kategorie 33 Anhang I, können diese zusammengesetzten Begriffe die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung ersetzen.

  • Schriftart und -größe:
    Zusammengesetzte Begriffe werden in einheitlichen Schriftzeichen derselben Art, Größe und Farbe angebracht, und in einer Schriftgröße, die nicht größer ist als die für die Bezeichnung des alkoholischen Getränks verwendete Schrift.
  • Platzierung am Etikett:
    Mangels spezieller Regelung in der Verordnung (EU) 2019/787, kann der zusammengesetzte Begriff in einer Zeile, in verschiedenen Zeilen und auch in derselben oder einer anderen Zeile wie die Bezeichnung des alkoholischen Getränks am Etikett aufscheinen.

Im Sinne des Kombinationsverbots von Art. 11 Abs. 2, wonach Begriffe wie „Getränk“ und „Spirituose“ nicht Teil des zusammengesetzten Begriffs sein dürfen, scheint die ggf. gebotene rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung „Spirituose“ - bzw. die Bezeichnung des alkoholischen „Getränks“ - nicht in derselben Zeile wie der zusammengesetzte Begriff auf.

Ein zusammengesetzter Begriff und die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung werden in der Kennzeichnung und Aufmachung in einer Weise platziert, dass die Verbraucher nicht irrgeführt werden.38

 


38 LMIV, Lauterkeit der Informationspraxis, Art. 7, insbesondere Abs. 1 lit. a;

Analog der früheren Definition39, ist unter „Anspielung“ die direkte oder indirekte40 Bezugnahme auf eine oder mehrere rechtlich vorgeschriebene (Kategorie-)Bezeichnungen41, oder eine oder mehrere geografische Angaben für Spirituosen in der Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung von bestimmten Lebensmitteln zu verstehen42. „Bezugnahmen“ in zusammengesetzten Begriffen oder in einer Liste alkoholischer Bestandteile bei einer Mischung, oder einer Liste von Zutaten entsprechend LMIV, gelten nicht als Anspielung.

Gestattet ist Anspielung unter der grundsätzlichen Bedingung, dass der „gesamte“ - im Fall von anderen alkoholischen Getränken als Spirituosen oder Likören, der „zugesetzte“ - Alkohol von der oder den Spirituosen auf die angespielt wird, stammen muss.

Anspielung ist jedoch nur (noch) bei „anderen Lebensmitteln als Spirituosen“ und bei Likören der Kategorien 33 bis 40 des Anhang I43 gestattet.

„Andere Lebensmittel als Spirituosen“ sind:

  • andere Lebensmittel als alkoholische Getränke (nicht alkoholische Getränke und andere Lebensmittel als Getränke, fest oder pastös)
  • alkoholische Getränke, die nicht unter Definition von Spirituose fallen („andere alkoholische Getränke als Spirituosen“).

 


39Durchführungsverordnung (EU) Nr. 716/2013, Art. 2 lit. d;

40vgl. Rechtssache C-44/17, 'Glen Buchenbach';
direkte Verwendung: Gebrauch machen von der geografischen Angabe (bei einem mit dem eingetragenen Erzeugnis vergleichbaren Erzeugnis), wenn nicht in identischer Form, zumindest in klanglich und/oder visuell ähnlicher Form unmittelbar (direkt) auf der Ware oder ihrer Verpackung;
indirekte Verwendung: in ergänzenden Werbe- oder Informationskanälen, etwa in der Werbung für dieses Erzeugnis oder in Dokumenten, die sich auf das Erzeugnis beziehen;

41Bezeichnungen, die für die in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/787 aufgelisteten Spirituosenkategorien vorgesehen sind;

42Verordnung (EU) 2019/787, Art. 3 Abs. 3;

43„Likör“, „-creme (ergänzt durch …)“, „Sambuca“, „Maraschino“, „Nocino“, „Eierlikör“, „Likör mit Eizusatz“;

(z. B. Kuchen, Schokolade, Speiseeis, Joghurt, Fruchtcocktail, Smoothie usw.)44

  • Grundbedingung:
    Der bei der Herstellung des Lebensmittels verwendete Alkohol stammt ausschließlich aus der/den in der Anspielung genannten Spirituose/n, mit Ausnahme des Alkohols, der in Aromen, Farbstoffen oder anderen zugelassenen Zutaten vorkommen kann, die für die Herstellung dieses Lebensmittels verwendet werden.
    Abgesehen von Alkohol aus Aromen, Farbstoffen oder anderen zugelassenen Zutaten muss der gesamte im Endprodukt enthaltene Alkohol von der „echten“ Spirituose stammen, die zum Zeitpunkt der Zugabe vollständig allen Anforderungen der jeweiligen Kategorie bzw. geografischen Angabe - insbes. auch hinsichtlich des Mindestalkoholgehalts - entspricht. Nachträgliche, im Zuge der Herstellung oder Lagerung eintretende Verdunstungsverluste bleiben davon unberührt.
  • Kennzeichnung:
    Die Bezeichnung des Lebensmittels ist in der Regel die verkehrsübliche Bezeichnung oder eine beschreibende Bezeichnung im Sinne von Art. 17 LMIV.
    Spirituosen auf die in der Anspielung Bezug genommen wird, werden gemäß Art. 22 LMIV als Prozentsatz der bei der Herstellung oder Zubereitung des Lebensmittels verwendeten Menge (QUID nach LMIV) - nicht als Prozentsatz reinen Alkohols - zum Zeitpunkt ihrer Verwendung, bezogen auf das Enderzeugnis angegeben.45

 


44 Verordnung (EU) 2019/787, Art. 12 Abs. 1;

45QUID in der Regel erforderlich, da die betreffende Spirituose in Form von Anspielung wörtlich hervorgehoben ist; in sprachlich begründeten Fällen kann die Ausnahme für „kleinen Mengen zur Geschmacksgebung“ gem. Anhang VIII Nr. 1 lit. a ii LMIV zum Tragen kommen;

  • Grundbedingung:
    Der gesamte zugefügte Alkohol stammt ausschließlich von der Spirituose oder den Spirituosen, auf die in der Anspielung Bezug genommen wird. Auch der für das Verdünnen/Auflösen von Aromen, Farbstoffen oder anderen zugelassenen Zutaten verwendete Alkohol muss von der Spirituose, auf die angespielt wird, stammen. Eine Ausnahme, wie für Anspielung bei anderen Lebensmitteln als alkoholischen Getränken, ist nicht vorgesehen.
  • Spezifische Anforderungen an die Kennzeichnung:
    • Die Anspielung erscheint nicht mit der Bezeichnung des alkoholischen Getränks auf derselben Zeile; und in einer Schriftgröße, die höchstens halb so groß ist wie die für die Bezeichnung47 des alkoholischen Getränks verwendete Schriftgröße und höchstens halb so groß wie die für einen ggf. verwendeten zusammengesetzten Begriff.

      Verbraucher dürfen durch die freie Wahl der Platzierung von Anspielung in der Kennzeichnung nicht irregeführt werden. Die (rechtlich vorgeschriebene) Bezeichnung scheint gemäß Art. 13 Abs. 1 LMIV stets an einer gut sichtbaren Stelle deutlich und gut lesbar auf.
    • Mindestens einmal wird der Anteil jeder alkoholischen Zutat im selben Sichtfeld wie die Anspielung (z. B. auf der Vorderseite oder auf der Rückseite) in absteigender Reihenfolge der verwendeten Mengen angegeben. Die jeweiligen Anteile entsprechen dem Prozentsatz an reinem Alkohol im Verhältnis (Volumen/Volumen) zum gesamten reinen Alkohol im Endprodukt;

      zusätzlich wird die Menge der Zutat/en auf die angespielt wird, als Prozentsatz zum Zeitpunkt ihrer Verwendung angegeben (siehe auch Abs. 1.1.1).

      Um mögliche Irritationen durch unterschiedliche Prozentangaben bei gleichen alkoholischen Bestandteilen zu vermeiden, werden mengenmäßige Angaben, die sich auf Anteile reinen Alkohols am gesamten (reinen) Alkohol beziehen, eindeutig als solche kenntlich gemacht.48

Dies kann etwa mit einer erläuternden Überschrift, z. B. „Alkoholische Bestandteile in Prozent reiner Alkohol am Gesamtalkohol“, oder in Form von Fußnoten zu den einzelnen alkoholischen Bestandteilen erfolgen.

Für Schriftart und -größe der Prozentangabe(n) gelten keine spezifischen Vorgaben;
zu beachten sind die Mindestanforderungen an die Schriftgröße nach LMIV.

  • Nicht unter „Anspielung“ fallende Zutaten, die in der Kennzeichnung oder Aufmachung durch Worte, Bilder oder eine graphische Darstellung hervorgehoben sind, werden gemäß LMIV Art. 22 als Prozentsatz der Menge/n zum Zeitpunkt ihrer Verwendung, bezogen auf das Enderzeugnis quantitativ angegeben (QUID).
  • Im Fall der Anspielung bei Likör (Kategorie 33 bis 40) darf der Begriff „Cream“ (in dieser Schreibweise) weder in der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung des Likörs noch in der Anspielung verwendet werden.

47 bei Likör, die rechtlich vorgeschriebene „Bezeichnung“;

48 Prozentangaben, die bei Zutaten in unmittelbarer Nähe zur (rechtlich vorgeschriebenen) Bezeichnung oder in einem freiwillig angeführten Zutatenverzeichnis aufscheinen, gelten Verbrauchern als hinreichend vertraut und bedürfen im Allgemeinen nicht der zusätzlichen Erläuterung, dass es sich hierbei um den Prozentsatz der Menge der Zutat - auf die angespielt wird - zum Zeitpunkt ihrer Verwendung handelt (QUID nach LMIV, Anhang VIII, Ziffer 3).

Wird eine Spirituose, die entweder in eine der in Anhang I aufgelisteten Kategorien fällt oder zu einer geografischen Angabe gehört, mit einem oder mehreren der folgenden Erzeugnisse

  • anderen Spirituosen einer anderen Kategorie,
  • Destillaten49 landwirtschaftlichen Ursprungs,
  • Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs50


kombiniert, entspricht das Erzeugnis im Sinne der Definition von Art. 3 Abs. 9 - 10 der Verordnung (EU) 2019/787 einer „Mischung“.

Die Aufzählung der zum Mischen verwendbaren Erzeugnisse ist „abschließend“, andere Lebensmittel wie süßende Erzeugnisse (Zucker), Aromen, Erzeugnisse landwirtschaftlichen Ursprungs oder Lebensmittel (z. B. Fruchtsaft oder Sahne) dürfen ausnahmslos über ihre Verwendung als Zutat in der zur Herstellung der Mischung eingesetzten Spirituose/n in die Mischung gelangen. Typischerweise handelt es sich dabei um Liköre, die gemäß den Herstellungsbedingungen für die Kategorie 33 solch andere Lebensmittel als Zutaten enthalten.

In jedem Fall ergibt die Mischung von Spirituosen mit Destillaten und Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs wieder eine Spirituose im Sinne der Begriffsbestimmungen von Art. 2 der Verordnung (EU) 2019/787.

 


49Destillate, die zu weniger als 96 % vol destilliert wurden, nicht die Merkmale von Ethylalkohol aufweist und das Aroma und den Geschmack der verwendeten Ausgangsstoffe bewahrt haben

50Neu aufgrund Verordnung (EU) 2019/787 Neu!

Entspricht eine „Mischung“ keiner Kategorie (Normalfall), lautet die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung „Spirituose“.

Zusätzlich gilt:

  • Geografische Angaben oder die in Anhang I aufgeführten rechtlich vorgeschriebenen (Kategorie-)Bezeichnungen dürfen51 nur in einer Liste der/aller alkoholischen Bestandteile aufscheinen. Wird eine solche Liste (freiwillig) angegeben, zieht dies obligat die Angabe des begleitenden Begriffs „Spirituosenmischung“ oder - abweichend von bisherigen Gepflogenheiten - „Mischung“ oder „gemischt“ nach sich.52
  • Der begleitende Begriff und die Liste alkoholischer Bestandteile sind im selben Sichtfeld wie die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung in einheitlichen Schriftzeichen derselben Schriftart und Farbe, in höchstens halb so großen Schriftzeichen anzugeben;
    außerdem ist der Anteil der einzelnen alkoholischen Bestandteile in der Liste der alkoholischen Bestandteile mindestens einmal - in absteigender Reihenfolge der verwendeten Mengen - in Prozent reiner Alkohol im Verhältnis (Volumen/Volumen) zum gesamten reinen Alkohol anzugeben.

Geografische Angaben, oder in Anhang I aufgeführte rechtlich vorgeschriebene (Kategorie-)Bezeichnungen, dürfen nur in der Liste alkoholischer Bestandteile - mit Prozentangabe reiner Alkohol an Gesamtalkohol - aufscheinen und daher nicht auch an anderer Stelle (hervorhebend) genannt werden. Eine zusätzliche mengenmäßige Angabe dieser Zutaten in Prozent bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Verwendung (QUID nach LMIV) ist daher allenfalls in einem Zutatenverzeichnis, das freiwillig angeführt wird, vorstellbar.53

Scheint ein solches Zutatenverzeichnis zusätzlich auf, empfiehlt sich, zur Vermeidung von Irritationen durch unterschiedlichen Prozentangaben bei gleichen alkoholischen Bestandteilen, eine erläuternde Klarstellung zu Prozentangaben in der „Liste alkoholischer Bestandteile“;54 z. B. „Alkoholische Bestandteile in Prozent reiner Alkohol an Gesamtalkohol“, auch Fußnotenlösungen sind geeignet.

 


51freie Entscheidung des Herstellers;

52Verordnung (EU) 2019/787, Art. 13 Abs. 3

53zu beachten Abs. 1.1.1, insbesondere „Einleitende Bemerkungen“

54Prozentangaben, die in einem freiwillig angeführten Zutatenverzeichnis aufscheinen gelten Verbrauchern als hinreichend vertraut und bedürfen im Allgemeinen nicht der zusätzlichen Erläuterung, dass es sich hierbei um den Prozentsatz der Menge der Zutat zum Zeitpunkt ihrer Verwendung handelt (QUID nach LMIV, Anhang VIII, Ziffer 3).

Entspricht die Mischung einer Spirituosenkategorie des Anhang I, wird sie mit der für die entsprechende Kategorie vorgesehenen rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung - typischerweise „Likör“ - in Verkehr gebracht.55

Zusätzlich gilt:

  • Die in der Mischung verwendeten Spirituosen, dürfen56 mit ihren für Kategorien in Anhang I vorgesehenen rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen oder den geografischen Angaben, ausschließlich in einer Liste aller alkoholischen Bestandteile, in einheitlichen Schriftzeichen derselben Schriftart und Farbe erscheinen, wobei die Schriftzeichen höchstens halb so groß wie die für die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung des Fertigerzeugnisses verwendete Schrift sein dürfen.
  • Der begleitende Begriff kann entfallen.57
  • Werden die in der Mischung verwendeten Spirituosen, mit ihren (Kategorie-)Bezeich-nungen oder geografischen Angaben, in der Liste der alkoholischen Bestandteile genannt, müssen diese Bezeichnungen oder Angaben mindestens einmal im selben Sichtfeld wie die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung der Mischung aufscheinen;
  • außerdem ist der Anteil der einzelnen alkoholischen Bestandteile in der Liste der alkoholischen Bestandteile mindestens einmal - in absteigender Reihenfolge der verwendeten Mengen - in Prozent reiner Alkohol im Verhältnis (Volumen/Volumen) zum gesamten reinen Alkohol anzugeben.

Im Hinblick auf eine allfällig zusätzliche mengenmäßige Angabe von alkoholischen Zutaten in Prozent, bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Verwendung (QUID nach LMIV) siehe Abs. 1.3.8.1, letzten Unterabsatz.

 


55Verordnung (EU) 2019/787, Art. 13 Abs. 4;

56freie Entscheidung des Herstellers;

57Der begleitende Begriff ist nicht ausdrücklich vorgeschrieben;

 

Die Bedingungen unter denen zwei oder mehrere Spirituosen derselben Kategorie, die in ihrer Zusammensetzung nur geringfügige Abweichungen aufweisen, miteinander kombiniert werden, bleiben abgesehen von einigen Präzisierungen[58] praktisch unverändert.

 

Da Blending nur mit Spirituosen derselben Kategorie möglich ist, entspricht das Enderzeugnis stets wieder der jeweiligen Kategorie.

 



[58]     Verordnung (EU) 2019/787, Art. 3 Abs. 11;

 

Die nachfolgenden spezifischen Vorschriften59 gelten nur für Blend von Spirituosen mit und ohne geografische Angaben und für Blend von Spirituosen mit unterschiedlichen geografischen Angaben.

  • Geografische Angaben oder die in Anhang I aufgeführten rechtlich vorgeschriebenen Kategorie-Bezeichnung60 dürfen - gleich wie bei einer „Mischung“ die keiner Kategorie entspricht - nur in der Liste der alkoholischen Bestandteile aufscheinen; wird eine solche Liste (freiwillig) angegeben, zieht dies obligat die Angabe des begleitenden Begriffs „Zusammenstellung“, „Blend“, „Blending“ oder „Blended“, nach sich.
  • Der begleitende Begriff und die Liste der alkoholischen Bestandteile werden im selben Sichtfeld wie die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung in einheitlichen Schriftzeichen derselben Schriftart und Farbe, in höchstens halb so großen Schriftzeichen angegeben; zudem ist der Anteil der einzelnen alkoholischen Bestandteile in der Liste der alkoholischen Bestandteile mindestens einmal - in absteigender Reihenfolge der verwendeten Mengen - in Prozent reiner Alkohol im Verhältnis (Volumen/Volumen) zum gesamten reinen Alkohol anzugeben.

Diese spezifischen Vorschriften gelten nicht für Blend von Spirituosen derselben geografischen Angabe oder für Blend von Spirituosen, von denen keine einer geografischen Angabe angehört.61

Dessen ungeachtet, kann die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung des Enderzeugnisses im Sinne von Art. 10 Abs. 6 lit. d der Verordnung (EU) 2019/787 allein durch die Angabe „Zusammenstellung“ (Blend, Blending, Blended) - ohne zusätzliche Information über die zur Zusammenstellung verwendeten Spirituosen - ergänzt werden; Voraussetzung ist, dass das Erzeugnis diesem Verfahren unterzogen wurde und in der Kennzeichnung oder Aufmachung keine rechtlich vorgeschriebene Kategorie-Bezeichnung oder geografische Angabe aufscheint.
Im Hinblick auf eine allfällig zusätzliche mengenmäßige Angabe von alkoholischen Zutaten in Prozent, bezogen auf den Zeitpunkt ihrer Verwendung (QUID nach LMIV) siehe Abs. 1.3.8.1, letzten Unterabsatz.

 


59Verordnung (EU) 2019/787, Art. 13 Abs. 3;
60freie Entscheidung des Herstellers;
61Verordnung (EU) 2019/787, Art. 10 Abs. 6 lit. d iVm Art 13 Abs. 3 letzter Unterabsatz

Mit Art. 4 der Verordnung (EU) 2019/787 werden die technischen Begriffsbestimmungen - ehemals Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 - teils geringfügig adaptiert und zusätzliche erweitert. Bedeutsame Neuerungen betreffen insbesondere:

Die neu aufgenommene Definition62 stellt klar, dass es sich bei dem Verfahren um eine einfache, mehrfache oder erneute Destillation sowohl unter Normaldruck als auch unter Vakuum handeln kann.

 


 Verordnung (EU) 2019/787, Art. 4 Abs. 6

Gemäß Art. 4 Abs. 12 der Verordnung (EU) 2019/787 umfasst der Begriff „Aromatisieren“ bei Spirituosen, hinausgehend über die bisherige Definition63, auch das Hinzufügen von geschmackgebenden Lebensmitteln.

Aromen, die eine Spirituose oder deren Verwendung bei der Herstellung anderer Lebensmittel als Getränke imitieren, dürfen in ihrer Aufmachung und Kennzeichnung Verweise auf die den Kategorien in Anhang I vorbehaltenen rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen nur enthalten, wenn diese rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnungen durch den Begriff „ geschmack“ oder ähnliche Begriffe wie z. B. auch „-aroma“, ergänzt werden. Geografische Angaben, z. B. „Scotch Whisky“, „Inländerrum“ und dgl., dürfen zur Beschreibung solcher Aromen generell nicht verwendet werden.64

Aromen, z. B. mit „Whiskygeschmack“, „Rumgeschmack“, „Obstleraroma“ usw., dürfen folglich weder zur Herstellung von Spirituosen noch zur Herstellung „anderer Getränke als Spirituosen“ verwendet werden.

 


63Verordnung (EG) Nr. 110/2008, Anhang I Nr. 9

64Verordnung (EU) 2019/787, 2. Unterabsatz von Art. 10, Abs. 7

Ausgangsstoffe, die zur Herstellung von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs oder (neu) die zur Herstellung von Destillaten landwirtschaftlichen Ursprungs verwendet wurden, können in der Bezeichnung, Aufmachung oder Kennzeichnung einer Spirituose genannt werden, vorausgesetzt der Ethylalkohol bzw. die Destillate wurden ausschließlich aus diesen Ausgangsstoffen gewonnen und jeder Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs bzw. jedes Destillat landwirtschaftlichen Ursprungs, wird unter Angabe des zu seiner/ihrer Herstellung verwendeten landwirtschaftlichen Erzeugnisses in abnehmender Reihenfolge der verwendeten Mengen - bezogen auf reinen Alkohol – angegeben65; bzgl. der in Österreich gebräuchlichen Rohstoffnamen siehe Abschnitt 1.5.1.

 


65Verordnung (EU) 2019/787, Art. 13 Abs. 1

In Österreich traditionell gebräuchliche regionale Rohstoffnamen wie Asperl, Dirndl, Hetscherl66, Schwarzbeere, Hirschbeere, Hirschbirne, Holler, Kletze, Kriecherl, Meisterwurz, weiße/rote/schwarze Ribisel, Ringlotte, Schlehdorn, Weichsel, Zibebe67 und Zwetschke68 gelten als leicht verständlich und können verwendet werden.
Die traditionell ebenfalls gebräuchliche Bezeichnung Geläger- oder Glöger-(brand) gilt - ergänzt durch die Bezeichnung des verwendeten Ausgangsstoffs - als Zusatzbezeichnung zur rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung „Hefebrand“ oder „Brand aus Trub“.69

 


66Hagebutte

67getrocknete Trauben, Rosinen

68Die Bezeichnung Zwetschke kann die alternativ für „Zwetschgenbrand“ mögliche, rechtlich vorgeschrieben Bezeichnung „Zwetschge“ nicht ersetzen. Der traditionell gebräuchliche Rohstoffname Zwetschke kann jedoch in der rechtlich vorgeschriebenen Bezeichnung „Zwetschkenbrand“ verwendet werden.

69„Wein Gelägerbrand“ oder „-Glögerbrand“ ist eine traditionelle Bezeichnung für „Hefebrand“ oder „Brand aus Trub“ - Kategorie 12 in Anhang I der Verordnung (EU) 2019/787 -, ersetzt aber nicht die rechtlich vorgeschriebene Bezeichnung.

Produkte, die mit dem Hinweis „Bauern-“ oder „Land-“ versehen sind (z. B. Bauernobstler), verweisen auf die Herstellungsart oder die Rezeptur; Eine auf bäuerliche Erzeugung hinweisende Aufmachung oder Bezeichnung wie „vom Bauern“, „original Bauern-“, „erzeugt vom Bauern“ müssen als Hinweise auf die Erzeugung durch Landwirte den Tatsachen entsprechen. Die Codex-Leitlinie über die täuschungsfreie Aufmachung bei freiwilligen Angaben mit Bezug auf „Bauer“70, gilt sinngemäß.

 


70 Codexkapitels A 5, Kennzeichnung, Aufmachung, Anhang 7

Sofern im Folgenden nicht abweichend geregelt, sind Abbildungen von verwendeten Rohstoffen wie Früchten, Beeren oder Pflanzenteilen handelsüblich.

Gemäß der Begriffsbestimmung in der Verordnung (EU) 2019/787 (Art. 3 Abs. 4) ist die „geografische Angabe“ eine Angabe, die eine Spirituose als aus dem Hoheitsgebiet eines Landes, einer Region oder eines Ortes in diesem Hoheitsgebiet stammend kennzeichnet, wobei eine bestimmte Qualität, das Ansehen (bzw. der Ruf) oder ein sonstiges Merkmal im Wesentlichen auf diesen geografischen Ursprung zurückzuführen ist.

Details und Erläuterungen zum neu geregelten Schutzsystem für geografische Angaben von Spirituosen sind auf der Plattform
https://www.verbrauchergesundheit.gv.at/Lebensmittel/herkunft/herkunft.html abrufbar.

Alle bisher in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 eingetragenen, „etablierten“ geografischen Angaben sind seit 8. Juni 2019 in der gesamten Union automatisch nach Verordnung (EU) 2019/787 weiter geschützt.71 Diese Angaben werden künftig in dem von der Kommission einzurichtenden, öffentlich zugänglichen elektronischen Register der geografischen Angaben von Spirituosen (das „Register“) geführt.
Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 - als Verzeichnis der geografischen Angaben, die nunmehr nach der neuen Verordnung geschützt sind - gilt weiterhin, bis das Register eingerichtet ist.72

 


71Verordnung (EU) 2019/787, Art. 21 iVm Art. 37 und Art. 51 Abs. 2;
72Verordnung (EU) 2019/787, Art. 49 Abs. 2 lit. c;

Technische Unterlagen im Sinne von Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 110/2008, die vor dem 8. Juni 2019 gemäß dieser Verordnung als Teil eines Antrags eingereicht wurden, gelten im Sinne der Verordnung (EU) 2019/787 als Produktspezifikationen (Art. 22).

Die Österreich betreffenden, von der Kommission mit Bekanntmachung73 2019/C 115/11 anerkannten technischen Unterlagen, finden sind in Abschnitt 7 „Geografische Angaben von überregionaler Bedeutung“ des vorliegenden Kapitels.

Um die technischen Unterlagen solch etablierter geografischer Angaben in allen Amtssprachen der Union verfügbar zu machen, ist ein entsprechendes „Einziges Dokument“ zu erstellen und dessen Veröffentlichung im Amtsblatt bei der Kommission zu beantragen. An eine solche Veröffentlichung schließt kein Einspruchsverfahren an.74

 


73Bekanntmachung zur Bewertung der technischen Unterlagen etablierter geografischer Angaben für Spirituosen 82019/C 115/11), ABl. C 115 vom 27.3.2019, S. 36

74Verordnung (EU) 2019/787, Art. 50 Abs. 6;

(ehemals geografische Angaben von regionaler Bedeutung)

In konsequenter Verfolgung einer Qualitätspolitik macht Österreich Gebrauch von Art. 45 der Verordnung (EU) 2019/787 und legt für bestimmte, in seinem Hoheitsgebiet hergestellte Spirituosen, mit EU-Recht vereinbare, strengere Anforderungen, als gemäß den Vorschriften in Anhang I für die Herstellung, Bezeichnung, Aufmachung und Kennzeichnung gelten, fest.

Für diese regional bzw. national bedeutsamen Erzeugnisse, sind die Anforderungen in Abschnitt 8 des vorliegenden Kapitels festgelegt. Die dort genannten Bezeichnungen gelten als „Geschützte Angaben von regionaler Bedeutung“. Detaillierte Spezifikationen finden sich, soweit verfügbar, in Anhang 1 des vorliegenden Kapitels.

Produkte, die den Anforderungen des Abschnitts 8 oder den ggf. detaillierteren Spezifikationen in Anhang 1 nicht genügen, dürfen die dort angeführten, hervorhebenden Bezeichnungen nicht führen.

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