7. Spielzeug

Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Sicherheit von Spielzeug (Spielzeugverordnung 2011), BGBl. II Nr. 203/2011 idgF, definiert Spielzeug als Produkte, die – ausschließlich oder nicht ausschließlich – dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren für den Gebrauch beim Spielen verwendet zu werden.

Nicht als Spielzeug gelten: Die in Anlage 1 der Spielzeugverordnung angeführten Produkte. Ferner ist die Spielzeugverordnung nicht für folgendes Spielzeug anzuwenden:

  1. Spielplatzgeräte zur öffentlichen Nutzung,
  2. Spielautomaten, ob münzbetrieben oder nicht, zur öffentlichen Nutzung,
  3. mit Verbrennungsmotoren ausgerüstete Spielzeugfahrzeuge,
  4. Spielzeugdampfmaschinen und
  5. Schleudern und Steinschleudern.

Gemäß der Spielzeugverordnung darf Spielzeug nur in Verkehr gebracht werden, wenn es

  1. die allgemeinen Sicherheitsanforderungen erfüllt, wonach es bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch entsprechend dem Verhalten von Kindern die Sicherheit oder Gesundheit der Benutzer oder Dritter nicht gefährden darf. Die Fähigkeiten der Benutzerinnen/Benutzer sowie gegebenenfalls der sie beaufsichtigenden Personen sind insbesondere bei solchen Spielzeugen zu berücksichtigen, die zum Gebrauch durch Kinder im Alter von weniger als 36 Monaten bzw. andere genau bestimmte Altersgruppen bestimmt sind.
  2. die in Anlage 2 angeführten besonderen Sicherheitsanforderungen erfüllt,
  3. mit den in Anlage 5 angeführten Warnhinweisen und Gebrauchsvorschriften versehen ist und
  4. die CE-Kennzeichnung gemäß der Spielzeugkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 1029/1994, trägt.

Die Herstellerin/der Hersteller hat vor dem erstmaligen Inverkehrbringen durch eine EG-Konformitätserklärung zu bestätigen, dass die Sicherheitsanforderungen erfüllt sind. Die Herstellerin/der Hersteller hat dazu eine Konformitätsbewertung durchzuführen. Dies kann auf Basis der harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind (insbesondere EN 71), gemacht werden, wenn diese Normen alle einschlägigen Sicherheitsanforderungen für das Spielzeug abdecken (Verfahren der internen Fertigungskontrolle gemäß Anhang II Modul A des Beschlusses Nr. 768/2008/EG). Bei der Interpretation der Spielzeugrichtlinie helfen verschiedene Leitlinien, insbesondere von der Europäischen Kommission erlassene "Guidance Documents" – siehe Abs. 7.2.

  • Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Sicherheit von Spielzeug (Spielzeugverordnung 2011), BGBl. II Nr. 203/2011 – mit der die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (ausgenommen einzelne Kennzeichnungsbestimmungen) in österreichisches Recht umgesetzt wurde.
  • Spielzeug, das vor dem 20. Juli 2013 erstmalig in Verkehr gebracht wurde und dessen chemische Eigenschaften nicht den Anforderungen der Anlage 2 Teil III der Spielzeugverordnung 2011 entsprechen, muss den Anforderungen in Anlage 2 Teil II Z 3 der Spielzeugverordnung, BGBl. Nr. 823/1994 idgF entsprechen.
  • Verordnung (EU) Nr. 681/2013 DER KOMMISSION zur Änderung von Teil III des Anhangs II der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug.

Noch nicht in nationales Recht umgesetzt sind:

  • Berichtigung der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug vom 31.12.2013.
  • RICHTLINIE 2014/79/EU DER KOMMISSION vom 20. Juni 2014 zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug in Bezug auf TCEP, TCPP und TDCP (jeweils: 5 mg/kg (Grenzwert für den Gehalt)).
  • RICHTLINIE 2014/81/EU DER KOMMISSION vom 23. Juni 2014 zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug in Bezug auf Bisphenol A (0,1 mg/l (Migrationsgrenzwert) entsprechend den Verfahren nach EN 71-10:2005 und EN 71-11:2005).
  • Richtlinie 2014/84/EU der Kommission vom 30. Juni 2014 zur Änderung von Anhang II Anlage A der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug in Bezug auf Nickel (In Spielzeug und Spielzeugteilen aus nichtrostendem Stahl und: In Spielzeugteilen die elektrischen Strom leiten sollen).
  • Verbote von verschiedenen Azofarbstoffen finden sich in Anhang XVII Nr. 43 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung).
  • Verbote verschiedener Weichmacher finden sich in Anhang XVII Nr. 51 und 52 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung).
  • Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission.
  • Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (CLP), zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung).
  • Weitere Rechtmaterien im Bereich Chemikalienrecht siehe 2.2 – Hinweis: die neue Europäische Biozidprodukteverordnung (Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten) gilt NICHT mehr für Spielzeug.
  • Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz über gasförmige Füllstoffe für Spielzeugluftballons, BGBl. Nr. 22/1978.
  • Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Kennzeichnung von Spielzeug (Spielzeugkennzeichnungsverordnung), BGBl. Nr. 1029/1994 idgF; mit dieser Verordnung wurden Kennzeichnungsbestimmungen der Richtlinie 2009/48/EG in österreichisches Recht umgesetzt.
  • Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz über das Inverkehrbringen von Softairwaffen und Paintball-Markierern (Softairwaffenverordnung 2013 – SWV 2013), BGBl. II Nr. 194/2013.
  • Verordnung der Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz über mit Lebensmitteln verwechselbare Produkte (ImitatV), BGBl. II Nr. 365/2006; mit dieser Verordnung wurde die Richtlinie 87/357/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucherinnen/Verbraucher gefährden in österreichisches Recht umgesetzt
  • Kosmetikspielzeug wie Puppenschminke muss hinsichtlich der Zusammensetzung und Etikettierung den Anforderungen des Kosmetikrechts entsprechen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel.
  • Gem. Anlage 2 (Besondere Sicherheitsanforderungen) Teil III (Chemische Eigenschaften) der Spielzeugverordnung 2011 alle Rechtsmaterien, die FCM betreffen – siehe jeweilige Kapitel.
  • Bundesgesetz zum Schutz vor gefährlichen Produkten (Produktsicherheitsgesetz-2004 – PSG 2004), BGBl. I Nr. 16/2005 bzw. Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember2001 über die allgemeine Produktsicherheit.
  • Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates.
  • Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465//EWG des Rates.

Andere mit Spielzeug in Verbindung stehende Vorschriften:

  • Bundesgesetz über eine nachhaltige Abfallwirtschaft (Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002), BGBl. I Nr. 102/2002 idgF; mit diesem Bundesgesetz werden mehrere Rechtsakte der EU in österreichisches Recht umgesetzt, darunter die Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien.
  • Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Behandlungspflichten von Abfällen (Abfallbehandlungs-pflichtenverordnung), BGBl. II Nr. 459/2004 idgF (Elektro- und Elektronik-Altgeräte); mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte idgF umgesetzt.
  • Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Abfallvermeidung, Sammlung und Behandlung von elektrischen und elektronischen Altgeräten (Elektroaltgeräteverordnung - EAG-VO), BGBl. II Nr. 121/2005 idgF; mit dieser Verordnung werden mehrere Rechtsakte der EU, darunter die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ROHS 2), umgesetzt.
  • Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Abfallvermeidung, Sammlung und Behandlung von Altbatterien und –akkumulatoren (Batterienverordnung), BGBl. II Nr. 159/2008; mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akku-mulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG umgesetzt.
  • Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle.
  • Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Ökodesign-Verordnung 2007 – ODV 2007), BGBl. II Nr. 126/2007 idgF; mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 2009/125/EG zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (Ökodesign-RL) umgesetzt.
  • Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit und des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über elektromagnetische Verträglichkeit (Elektromagnetische Verträglichkeitsverordnung 2006 – EMVV 2006), BGBl. II Nr. 529/2006; mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 2004/108/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit und zur Aufhebung der Richtlinie 89/336/EWG umgesetzt.
  • Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (Niederspannungs-RL).
  • Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug - Erläuternde Leitlinien - Rev 1.7 - Datum: 13.12.2013
  • Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug - Technische Unterlagen - Version 1.3 - 2.12.2013
  • Leitlinie Nr. 1 zur Anwendung der Richtlinie 88/378/EWG über die Sicherheit von Spielzeug – Roller - Letzte Änderung: 20.1.2012
  • Leitlinie Nr. 2 zur Anwendung der Richtlinie 88/378/EWG über die Sicherheit von Spielzeug - Für „schwimmfähige Plastiksitzgelegenheiten" geltende gemeinschaftliche Rechtsvorschriften - Letzte Aktualisierung: 26.04.01
  • Leitlinie Nr. 3 – außer Kraft
  • Leitlinie Nr. 4 zur Anwendung der Richtlinie 88/378/EWG über die Sicherheit von Spielzeug - Das Problem der Grauzone: Fällt ein bestimmtes Produkt unter die Richtlinie 88/378/EWG oder nicht? - Letzte Aktualisierung: 14.03.2007
  • Leitlinie Nr. 5 zur Anwendung der Richtlinie 88/378/EWG über die Sicherheit von Spielzeug - Grauzonenproblem: Kriterien für die Klassifizierung von Produkten, die aus Miniaturen zum Zusammensetzen und Bemalen einschließlich Zubehör bestehen - Letzte Aktualisierung: 13/02/03
  • Leitlinie Nr. 6 zur Anwendung der Richtlinie 88/378/EWG über die Sicherheit von Spielzeug - Grauzonenproblem: Kriterien für die Unterscheidung zwischen Puppen für erwachsene Sammler und Spielzeug - Letzte Aktualisierung: 13.02.03
  • Leitlinie Nr. 7 zur Anwendung der Richtlinie 88/378/EWG über die Sicherheit von Spielzeug – Im und auf dem Wasser verwendetes Spielzeug - Letzte Änderung: 15.1.2014
  • Leitlinie Nr. 8 zur Anwendung der Richtlinie 88/378/EWG über die Sicherheit von Spielzeug - In den Anwendungsbereich der Spielzeugrichtlinie fallende Becken - Letzte Aktualisierung: 30.06.2008
  • Leitlinie Nr. 9 zur Anwendung der Richtlinie 88/378/EWG über die Sicherheit von Spielzeug - Bücher - Letzte Änderung: 10.12.2013
  • Leitlinie Nr. 10 zur Anwendung der Richtlinie 88/378/EWG über die Sicherheit von Spielzeug - Musikinstrumente - Letzte Änderung: 21/12/2010
  • Leitlinie Nr. 11 zur Anwendung der Richtlinie 88/378/EWG über die Sicherheit von Spielzeug - Spielzeug, das für Kinder über und unter 36 Monaten bestimmt ist - Letzte Fassung: 6.4.2009
  • Leitlinie Nr. 12 zur Anwendung der Richtlinie 88/378/EWG über die Sicherheit von Spielzeug – Verpackungen - Letzte Änderung: 9.7.2012
  • Leitlinie Nr. 13 zur Anwendung der Richtlinie 88/378/EWG über die Sicherheit von Spielzeug - Handwerk - Letzte Änderung: 16/06/2011
  • Leitlinie Nr. 14 zur Anwendung der Richtlinie 88/378/EWG über die Sicherheit von Spielzeug - Abgrenzung von Sportgeräten und Spielzeug – Letzte Änderung: 18.1.2012
  • Leitlinie Nr. 15 zur Anwendung der Richtlinie 88/378/EWG über die Sicherheit von Spielzeug - Schreibgeräte und Schreibwaren - Letzte Änderung: 9.10.2012
  • Leitlinie Nr. 16 zur Anwendung der Richtlinie 88/378/EWG über die Sicherheit von Spielzeug - Elektronische Geräte - Letzte Änderung: 9.7.2012
  • Leitlinie Nr. 17 zur Anwendung der Richtlinie 88/378/EWG über die Sicherheit von Spielzeug - Karnevalskostüme (Verkleidungs- und Maskenkostüme) - Letzte Änderung: 4.12.2012
  • Ohne Nummer - Guidance Document on the interpretation of the concept "which can be placed in the mouth" as laid down in the Annex to the 22nd amendment of Council Directive 76/769/EEC - 26/06/2008 - Letzte Änderung: 8.1.2014
  • Alle vorstehend genannten Leitlinien sind im Internet unter: http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/toys/documents/guidance/index_en.htm
  • CEN-Bericht CR 14379 "Guidelines on the classification of toys" Deutschsprachige Fassung: ONR CR 14379 Klassifizierung von Spielzeug - Leitlinien.
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