6.1 Rechtsvorschriften

Die Gebrauchsgegenstände müssen sich für den bestimmungsgemäßen und vorgesehenen Verwendungszweck eignen und dürfen nach § 16 LMSVG nicht so hergestellt oder behandelt werden, dass sie bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch geeignet sind, die Gesundheit zu schädigen. Neben den Anforderungen des LMSVG müssen alle in Österreich in Verkehr gebrachten Produkte auch den Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes-2004 – PSG 2004, BGBl. I Nr. 16/2005 entsprechen. Herstellerinnen/Hersteller und Inverkehrbringerinnen/Inverkehrbringer tragen im Rahmen der Grundsätze des redlichen Herstellerbrauches und ihrer Sorgfaltspflicht die volle Verantwortung für die gesundheitliche Unbedenklichkeit. Abgesehen von den allgemeinen, existieren derzeit keine spezifischen Rechtsvorschriften für diese Produktgruppe.

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