5. Artikel für Säuglinge und Kleinkinder

Hierzu zählen Gegenstände, die dazu bestimmt sind, ausschließlich oder überwiegend in Kontakt mit dem Mund oder der Mundschleimhaut von Kindern zu kommen, wie beispielsweise Schnuller und Zahnungshilfen. Die für diese Produkte existierenden Normen sind zu berücksichtigen (siehe Anhang II).

Neben den (allgemeinen) Bestimmungen des LMSVG sind folgende Rechtsvorschriften zu beachten:

Weichmacher: Anhang XVII Nr. 51 und 52 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung): Verbot der Verwendung verschiedener Phthalate u. a. in Babyartikeln, worunter jedes Produkt zu verstehen ist, das dazu bestimmt ist, den Schlaf, die Entspannung, die Hygiene, das Füttern und das Säugen von Kindern zu erleichtern.

N-Nitrosamine: Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Konsumentenschutz über die Freisetzung von N-Nitrosaminen und N-nitrosierbaren Stoffen aus Flaschen- und Beruhigungssaugern aus Elastomeren oder Gummi, BGBl. Nr. 104/1995.

Bisphenol A: Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit über das Verbot der Verwendung von Bisphenol A in Beruhigungssaugern und Beißringen, BGBl. II Nr. 327/2011.

Veröffentlichung des Bundesministeriums für Gesundheit "Empfehlung zum Verbot der Verwendung von Bisphenol A bei der Herstellung von Beruhigungssaugern und Beißringen (Veröffentlicht mit GZ: BMG-75210/0023-II/B/13/2011 vom 23.1.2012)
www.verbrauchergesundheit.gv.at/lebensmittel/buch/codex/beschluesse.

Bundesgesetz zum Schutz vor gefährlichen Produkten (Produktsicherheitsgesetz-2004 – PSG 2004), BGBl. I Nr. 16/2005 bzw. Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit.

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