3.1 Rechtsvorschriften

Neben den unter 2 angeführten für alle Gebrauchsgegenstände geltenden Anforderungen des LMSVG bestehen für diese Gruppe von Gebrauchsgegenständen (Lebensmittelkontaktmaterialien); Food Contact Materials = FCM besondere nationale Rechtsvorschriften in Form von Verordnungen nach dem LMSVG sowie unmittelbar anwendbare EU-Rechtsvorschriften (EU-Verordnungen).

Unmittelbar anwendbare EU-Rechtsvorschriften

Geltende Verordnungen der Europäischen Union sind im Internet unter der Adresse http://eur-lex.europa.eu/de/index.htm abrufbar. Diese unmittelbar anwendbaren Rechtsakte sind in der Anlage zum LMSVG gelistet.

Hervorzuheben sind 2 Verordnungen der Europäischen Union, die für alle Arten von Lebensmittelkontaktmaterialien/-artikel gelten:

Rahmenverordnung 1935/2004

Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 (Amtsblatt der Europäische Union L 338/4 vom13.11.2004) vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG

  1. Allgemeine Anforderungen sind im Art.3 dieser Verordnung festgelegt:
    Materialien und Gegenstände, einschließlich aktiver und intelligenter Materialien und Gegenstände, sind nach guter Herstellungspraxis so herzustellen, dass sie unter den normalen oder vorhersehbaren Verwendungsbedingungen keine Bestandteile auf Lebensmittel in Mengen abgeben, die geeignet sind,
    1. die menschliche Gesundheit zu gefährden oder
    2. eine unvertretbare Veränderung der Zusammensetzung der Lebensmittel herbeizuführen oder
    3. eine Beeinträchtigung der organoleptischen Eigenschaften der Lebensmittel herbeizuführen.
  2. Kennzeichnung, Werbung und Aufmachung der Materialien und Gegenstände dürfen den Verbraucher nicht irreführen.
    Diese Anforderungen gelten für alle Lebensmittelkontaktmaterialien und –gegenstände. Es gibt demnach keine "ungeregelten" Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenstände. Wohl sind gewisse Lebensmittelkontaktmaterialien und -gegenstände oder Substanzen nicht spezifisch durch Einzelmaßnahmen gemäß Art. 5 der Rahmenverordnung geregelt, doch das bedeutet nur, dass keine gemeinschaftlich anerkannte Sicherheitsbewertung und somit keine EU-weite Zulassung vorliegt.

Die Interpretation der Forderungen von Art. 3 der Rahmenverordnung unterstützt die Erfüllung der allgemeinen Anforderungen und ist somit vom Unternehmer gegebenenfalls mit eigenen Studien nachzuweisen.

Verordnung (EG) Nr. 2023/2006

der Kommission vom 22. Dezember 2006 über gute Herstellungspraxis für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.

Für Lebensmittelkontaktmaterialien aus bestimmten Materialien bestehen folgende weitere Verordnungen:

Verordnung (EG) Nr. 282/2008

der Kommission vom 27. März 2008 über Materialien und Gegenstände aus recyceltem Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2023/2006.

Explanatory note on
Transitional measures for the authorisation of recycling processes under Regulation (EC) No 282/2008 (http://ec.europa.eu/food/food/chemicalsafety/foodcontact/docs/note_recycling_processes_en.pdf)

Verordnung (EG) Nr. 450/2009

der Kommission vom 29. Mai 2009 über aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

EU Guidance to the Commission Regulation (EC) No 450/2009 of 29 May 2009 on active and intelligent materials and articles intended to come into contact with food. (http://ec.europa.eu/food/food/chemicalsafety/foodcontact/docs/ec_register_active_intelligent_en.pdf)

Verordnung (EG) Nr. 10/2011

der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.

Leitfaden der Union zur Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (http://ec.europa.eu/food/food/chemicalsafety/foodcontact/docs/10-2011_plastic_guidance_de.pdf)

Leitfaden der Union zur Verordnung (EU) Nr. 10/2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, in Bezug auf Informationen in der Lieferkette (http://ec.europa.eu/food/food/chemicalsafety/foodcontact/docs/guidance_reg-10-2011_without_boxes_de.pdf) (http://ec.europa.eu/food/food/chemicalsafety/foodcontact/docs/guidance_reg-10-2011_boxes_de.pdf)

Verordnung (EG) Nr. 284/2011

der Kommission vom 22. März 2011 mit besonderen Bedingungen und detail-lierten Verfahren für die Einfuhr von Polyamid- und Melamin-Kunststoff-küchenartikeln, deren Ursprung oder Herkunft die Volksrepublik China bzw. die Sonderverwaltungsregion Hongkong, China, ist.

EU guidelines on conditions and procedures for the import of polyamide and melamine kitchenware originating in or consigned from People’s Republic of China and Hong Kong Special Administrative Region, China (http://ec.europa.eu/food/food/chemicalsafety/foodcontact/docs/20110614_guidelines_china_measure_en.pdf)

Verordnung (EG) Nr. 1895/2005

der Kommission vom 18. November 2005 über die Beschränkung der Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.

Nationale Rechtsvorschriften

Bevor auf die einzelnen Verordnungen nach dem LMSVG eingegangen wird, muss noch auf eine nur für Lebensmittelkontaktmaterialien geltende Vorschrift des LMSVG hingewiesen werden. Nach § 17 LMSVG ist es nämlich verboten Stoffe vor ihrer Zulassung oder entgegen den Zulassungsbedingungen für die Herstellung von Lebensmittelkontaktmaterialien in Verkehr zu bringen, wenn diese Stoffe vor dem Inkrafttreten des LMSVG für diesen Zweck nicht rechtmäßig verwendet wurden. Soweit für die Zulassung solcher Stoffe das in der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 vorgesehene Antragsverfahren nicht an-zuwenden ist, hat die Zulassung dieser Stoffe national nach § 17 Abs. 2 LMSVG zu erfolgen.

Keine Zulassungspflicht nach LMSVG besteht für Stoffe, die für die Herstellung von anderen Gebrauchsgegenständen als Lebensmittelkontaktmaterialien verwendet werden. Für Lebensmittelkontaktmaterialien bestehen folgende Verordnungen nach dem LMSVG:

Keramik: Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsu-mentenschutz über Gebrauchsgegenstände aus Keramik und Gebrauchsge-genstände mit einem Überzug aus Email (Keramik-Verordnung), BGBl. Nr. 893/1993 idgF.

Zellglas: Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz über Gebrauchsgegenstände aus Zellglasfolie (Zellglasfolien-Verordnung), BGBl. Nr. 128/1994 idgF.

N-Nitrosamine: Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Konsu-mentenschutz über die Freisetzung von N-Nitrosaminen und N-nitrosierbaren Stoffen aus Flaschen- und Beruhigungssaugern aus Elastomeren oder Gummi, BGBl. Nr. 104/1995.

Geschirr: Verordnung der Bundesministerien für soziale Verwaltung, für Justiz und für Handel und Wiederaufbau vom 15. November 1960 über Herstellung, Verkauf, Zurichtung und Verwendung von Geschirren und Geräten, die mit Lebensmitteln unmittelbar in Berührung kommen, über Kinderspielzeug bestimmter Art sowie über bestimmte Arten der Aufbewahrung und Verpackung von Lebensmitteln (Geschirrverordnung), BGBl. Nr. 258/1960; Anmerkung: Nur mehr teilweise gültig.

Kennzeichnung: Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Kennzeichnung von Materialien und Gegenständen, die für die Verwendung bei Lebensmitteln bestimmt sind, BGBl. II Nr. 262/2005.

Kunststoff: Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen über Gebrauchsgegenstände aus Kunststoff, die für die Verwendung bei Lebensmitteln bestimmt sind (Kunststoffverordnung 2003), BGBl. II Nr. 476/2003 idgF.; Anmerkung: nur mehr teilweise gültig.

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