2. Grundsätze für das Inverkehrbringen

Nach § 16 LMSVG ist es verboten, Gebrauchsgegenstände, in Verkehr zu bringen, die

  1. gesundheitsschädlich oder
  2. für den bestimmungsgemäßen Gebrauch ungeeignet sind oder
  3. bei bestimmungsgemäßem Gebrauch geeignet sind, Lebensmittel oder kosmetische Mittel nachteilig zu beeinflussen, oder
  4. den für sie erlassenen Verordnungen (siehe Abs. 2.2 und 3.1) nicht entsprechen.

Gebrauchsgegenstände sind gesundheitsschädlich, wenn sie geeignet sind, die Gesundheit zu gefährden oder zu schädigen. Ferner ist es verboten, Gebrauchsgegenstände mit zur Irreführung geeigneten Angaben in Verkehr zu bringen oder zu bewerben und Gebrauchsgegenständen beim Inverkehrbringen oder in der Werbung einem Gebrauchsgegenstand Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit zuzuschreiben. Diese Verbote gelten auch für die Aufmachung von Gebrauchsgegenständen.

Der Bundesminister für Gesundheit hat zum Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsschädigung oder Täuschung oder vor einem nachteiligen Einfluss auf Lebensmittel oder kosmetische Mittel, unter Bedachtnahme auf den jeweiligen Stand der Wissenschaft und der Technologie nach Anhören der Codexkommission mit Verordnung für Gebrauchsgegenstände

  1. Bedingungen für ihre Verwendung anzugeben und Reinheitsanforderungen vorzuschreiben oder
  2. die Verwendung bestimmter Stoffe auszuschließen oder zu beschränken oder von bestimmten Voraussetzungen abhängig zu machen oder
  3. sonstige Gebote oder Verbote zu erlassen, insbesondere betreffend die Beschaffenheit, das Herstellen, das Behandeln, die Verwendung von Angaben oder die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen.

Der Bundesminister für Gesundheit kann mit Verordnung Fundstellen für harmonisierte Normen, die für Gebrauchsgegenstände gemäß § 3 Z 7 lit. e LMSVG vorliegen, unter Angabe der Bezugsquelle kundmachen.

Sonstige Rechtsvorschriften sind zu beachten und einzuhalten:

Bundesgesetz zum Schutz vor gefährlichen Produkten (Produktsicherheitsgesetz - 2004 – PSG 2004), BGBl. I Nr. 16/2005 Chemikalienrecht:

  • Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission sowie
  • Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006.
  • Global Harmonisiertes System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (Globally harmonised system of classification and labelling of chemicals „GHS“).
  • Bundesgesetz über den Schutz des Menschen und der Umwelt vor Chemikalien (Chemikaliengesetz 1996 – ChemG 1996), BGBl. I Nr. 53/1997 idgF.
  • Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über Verbote und Beschränkungen bestimmter gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren (Chemikalien-Verbotsverordnung 2003 – ChemVerbotsV 2003), BGBl. II Nr. 477/2003 idgF.
  • Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie und – soweit es sich um die Einstufung von gefährlichen Stoffen in Form der Stoffliste gemäß § 21 Abs. 7 ChemG 1996 hinsichtlich der gefährlichen Eigenschaften sehr giftig, giftig und gesundheitsschädlich handelt – der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz betreffend die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen sowie das Sicherheitsdatenblatt (Chemikalienverordnung 1999 – ChemV 1999), BGBl. II Nr. 81/2000 idgF.
  • Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Bezeichnung von sehr giftigen und giften Stoffen in der Giftliste (Giftliste-Verordnung 2002), BGBl. II Nr. 126/2003 idgF.

Alle genannten Rechtsvorschriften sind im Internet unter http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10011071 verfügbar.

Stehen rechtlich verbindliche Vorgaben (Gemeinschaftsrecht oder nationales Recht) nicht zur Verfügung, wird auf andere Unterlagen aber auch Normen zurückgegriffen, um die Einhaltung der allgemeinen Anforderungen an Gebrauchsgegenstände gemäß § 16 LMSVG beurteilen zu können.

Diese sind in zwei Anhängen im vorliegenden Codexkapitel zusammengestellt:

Anhang I
Offene Liste der für die Beurteilung von Gebrauchsgegenständen in Abwesenheit nationaler Rechtsvorschriften sowie Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft üblicherweise verwendeten Unterlagen.

Anhang II
Zusammenstellung wichtiger Normen mit Bezug zu Gebrauchsgegenständen.

Anhang II
wird nicht laufend aktualisiert. Es wird daher nahegelegt, die Gültigkeit und Aktualität der zitierten Normen vor deren Anwendung zu überprüfen.

Dies ist bspw. über das Internetportal des Österreichischen Normungsinstitutes möglich:

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