Landwirtschaftliche Produkte aus biologischer Produktion und daraus hergestellte Folgeprodukte

Veröffentlicht mit Geschäftszahl:

BMG-75210/0024-II/B/13/2014 vom 22.10.2014

Änderungen, Ergänzungen:

BMG-75210/0016-II/B/13/2015 vom 30.4.2015

Übergangsfrist für den Abschnitt 6 „Biokosmetika“:
Es wird, um den Erzeugerinnen/Erzeugern und Importeurinnen/Importeuren genügend Zeit für die Umstellung zu geben, für bisher verkehrsfähige Produkte eine Übergangsfrist bis 30. Juli 2014 gewährt. Für den Handel endet die Übergangsfrist mit 30. Juli 2015.

Unterkategorien

Geltungsbereich

Die biologische/ökologische Produktion und die Kennzeichnung von biologischen/ ökologischen Erzeugnissen ist durch die Verordnung (EG) Nr. 834/20071 und die Verordnungen (EG) Nr. 889/20082 und (EG) Nr. 1235/20083 mit Durchführungsvorschriften dazu weitgehend abgeschlossen geregelt.

Auf einzelne Bereiche, wie Arbeitsvorgänge in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen oder wenn keine ausführlichen Produktionsvorschriften und Verarbeitungsvorschriften vorliegen, können nationale Bestimmungen angewendet werden.

In diesem Kapitel des ÖLMB können und dürfen daher nur mehr diese nationalen Regelungen ihren Platz finden.

Eine Ausnahme davon bildet die Beibehaltung der Anforderungen für die Überprüfung der Erfüllung und Einhaltung der Voraussetzungen für die Genehmigung der Anbindehaltung gemäß Art. 39 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008, da diese Anforderungen für Kleinbetriebe traditionell mit diesem Kapitel verbunden sind und dies im entsprechenden Durchführungserlass als Bedingung eingegangen ist.

Ebenso finden Regelungen hier ihren Platz, die derzeit vom Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 ausgeschlossen sind, wie zum Beispiel Kosmetika, die aber bei ihren Bestandteilen oder deren Herkunft auf biologisch/ökologisch erzeugte Produkte im Sinne der genannten Regelung basieren. Wesentliche Begriffsbestimmungen für Bereiche des Kapitels wie zum Beispiel Aufbereitung können für eine einheitliche Anwendung erklärt werden.

Anforderungen

Ein Unternehmen in diesen Bereichen gilt erst dann als biologisch wirtschaftend, wenn es die entsprechenden Regelungen der Verordnungen (EG) Nr. 834/2007, (EG) Nr. 889/2008, (EG) Nr. 1235/2008 und dieses Kapitels einhält und er sich einem anerkannten Kontrollverfahren unterzieht. Teile dieses Kapitels gelten insbesondere als einzelstaatliche Bestimmung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 834/2007. Die Produktions-, Verarbeitungs- und Kontrollbestimmungen der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft und dieses Kapitels sind daher als Mindestanforderungen einzuhalten. Jeweils geltende strengere nationale gesetzliche Bestimmungen sind zusätzlich zu den Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 834/2007, (EG) Nr. 889/2008 und (EG) Nr. 1235/2008 oder dieses Kapitels einzuhalten.

1 Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (Abl. L 189 vom 20. 7. 2007, S. 1).

2 Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission vom 5. September 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen hinsichtlich der ökologischen/biologischen Produktion, Kennzeichnung und Kontrolle (Abl. L 250 vom 18. 9. 2008, S. 1).

3 Verordnung (EG) Nr. 1235/2008 der Kommission vom 8. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates hinsichtlich der Regelung der Einfuhren von ökologischen/biologischen Erzeugnissen aus Drittländern (Abl. Nr. L 334 vom 12. 12. 2008, S. 25).

ÜBERPRÜFUNG DER ERFÜLLUNG UND EINHALTUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DER ANBINDEHALTUNG gemäß Art. 39 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Erlass: BMG-75340/0008-II/B/7/2009 vom 18. 2. 2009, „Sammel- und Bereinigungserlass“

Tiergerechtigkeitsindex

Für Rinder in Kleinbetrieben gemäß Art. 39 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sind 24 TGI Punkte erforderlich. Für die Beurteilung ist die Fassung des Tiergerechtheitsindex – Veröffentlichung in den Mitteilungen der österreichischen Sanitätsverwaltung – heranzuziehen:

TGI für Rinder:

Nr. 10, 1996 TGI 35 L/1996, Stand Mai 1996
Nr. 3, 2000 Handbuch - Anbindehaltung, Ergänzung zu den
Anweisungen für die Anwendung, 11.12.1996
Nr. 3, 2000 TGI-Mindestbedingungen für die Anbindehaltung
von Milchkühen in  Biobetrieben, 30.9.1997
Nr. 3, 2000 Erläuterungen zum TGI - Mindestbedingungen für
die Anbindehaltung von Milchkühen in Biobetrie-
ben, 18.11.1997
Nr. 3, 2000 Ergänzung, 4. Korrektur, 20.12.1997

TGI-Bewertung

Die notwendige Punktezahl muss für jede einzelne Nutztierkategorie erreicht werden (keine Durchschnittsbildung über die einzelnen Nutztierkategorien).

Der TGI ist keine Richtlinie zur Regelung der Tierhaltung, sondern eine Grundlage zur Bewertung der Tiergerechtheit von Tierhaltungen mittels Punktesystem. Falls im TGI Maßnahmen bewertet werden, die in den Bio-Regelungen nicht vorgesehen sind, bedeutet dies nicht, dass diese Maßnahmen durch die Anwendung des TGI für die Biologische Produktion zulässig werden. Die Erfüllung und Einhaltung der Voraussetzungen für die Genehmigung der Anbindehaltung gemäß Art. 39 werden unter Einbindung des TGI bewertet, wobei die erforderliche Mindestpunkteanzahl zu erreichen ist.

Besatzdichte, Außenscharrraum, Volierenhaltung und Junghennenhaltung werden ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung festgelegt oder strengere Vorschriften sind anzuwenden.

Außenscharrraum, Besatzdichte

Die maximale Besatzdichte in der Bio-Legehennenhaltung gemäß EU-VO beträgt 6 Tiere/m² den Tieren ständig zur Verfügung stehende Nettofläche. Wird die zur Verfügung stehende Nettofläche durch einen definitionskonformen Außenscharrraum erweitert, so darf die maximale Besatzdichte im Stall 7 Tiere/je m² nutzbare Fläche nicht übersteigen.

Volierenhaltung

Die Haltung von Legehennen in Volieren ist nur in Verbindung mit einem Außen-scharrraum erlaubt, wenn folgende Parameter erfüllt sind:

  • Vorhandensein eines definitionskonformen Außenscharrraums,
  • ordnungsgemäß ausgeführte maximal dreietagige Volieren (Boden plus drei Etagen; wenn dreietagig, dann oberste Etage Ruhebereich mit Sitzstangen),
  • Besatzdichte max. 7 Tiere/m² nutzbare Stallfläche und bzw. (bei geschlossenem Ausgang in den Außenscharrraum) max. 14 Tiere/m² Stallgrundfläche (innen).

Die Junghennenaufzucht für Legehennen in Volierenhaltung soll in Volieren erfolgen.

Junghennenaufzucht und Aufzucht von Legehybridhähnen

Definition Legehybridhähne

Legehybridhähne sind die Brüder von Legehybridhennen mit maximalen durchschnittlichen Tageszunahmen von 20 g/Tag.

In einer Stalleinheit mit eigenem Auslauf werden nicht mehr als 4.800 Junghennen oder Legehybridhähne gehalten. Bis zum Alter von 3 Wochen ist eine Aufzucht mit insgesamt max. 9.600 Tieren, geteilt in mindestens 2 Gruppen je max. 4.800 Tiere, möglich.

  • Maximal 35 Tiere/m² nutzbare Stallfläche bis zum Alter von 3 Wochen,
  • maximal 20 Tiere/m² nutzbare Stallfläche bis zum Alter von 6 Wochen,
  • maximal 14 Tiere/m² nutzbare Stallfläche bis zum Alter von 10 Wochen,
  • maximal 10 Tiere/m² nutzbare Stallfläche bis zum Alter von 18 Wochen,

Bei Ställen mit richtlinienkonformen Außenscharrräumen ist eine Besatzdichte von max. 12 Tieren/m² nutzbarer Stallfläche zwischen der 11. und der 18. Woche möglich. Bei der Aufzucht von Legehybridhähnen ist abweichend bis zum Alter von 10 Wochen eine Besatzdichte von 20 Tieren/m² möglich.
Auf keinen Fall darf jedoch ein Gewicht von 21 kg/m2 nutzbare Stallfläche überschritten werden.

Ab dem ersten Lebenstag sind stufenförmig angeordnete Sitzstangen vorzusehen. Der Mindestabstand zum Boden beträgt 15 cm. Ergänzend sind vom ersten Tag an Strukturen im Stallraum empfohlen (z. B. Heu- oder Strohballen).

  • Bis zur 11. Woche: 4 cm Sitzstange/Tier, Legehybridhähne 2 cm Sitzstange/Tier zur Strukturierung des Stalles,
  • Ab der 11. Lebenswoche: 10 cm Sitzstange/Tier.

Abweichend dazu sind in Volierenställen ab der 11. Lebenswoche die Strukturen der erhöhten Ebenen als Sitzstangenangebot ausreichend.

Die Küken müssen ab dem 1. Lebenstag Einstreu mit Sandanteilen zur freien Verfügung haben. Mindestens ein Drittel der Bewegungsfläche im Stall muss als eingestreute Scharrfläche zur Verfügung stehen. Die Einstreu ist trocken, locker und sauber zu halten.

Tageslicht wird in das Lichtprogramm der Aufzucht eingebaut. Die von den Aufzüchtern empfohlenen Lichtprogramme dürfen verwendet werden. Der Stall muss während der Aktivitätszeiten über Tageslicht verfügen (Richtzahl: Fensterfläche = mind. 3 % der Mindestbodenfläche). Bei Auftreten von starkem Federpicken kann das Tageslicht im Stallinneren abgedunkelt werden, wenn Zugang zu einem Außenscharrraum besteht.

Spätestens ab der 10. Lebenswoche müssen die Junghennen während der Aktivitätszeit Zugang zu einem richtlinienkonformen Außenklimabereich (Außenscharrraum) haben. Legehybridhähnen ist im letzten Drittel der Lebensdauer bzw. ab dem 43. Lebenstag während der Aktivitätszeit Zugang zu einem richtlinienkonformen Außenklimabereich zu gewähren. Ausgenommen davon sind Betriebe mit Bestandsgrößen von unter 200 Junghennen bzw. Legehybridhähnen und Betriebe mit mobilen Ställen, sofern Grünauslauf zur Verfügung steht.

Spätestens ab der 12. Woche ist den Junghennen Grünauslauf anzubieten. Legehybridhähnen ist jedenfalls mindestens ein Drittel der Lebensdauer bzw. ab dem 43. Lebenstag Grünauslauf anzubieten. An Tagen mit Witterungsextremen (z. B. Schneelage) ist der Zugang zum Außenscharrraum ausreichend. Der Grünauslauf muss mindestens 0,5 m²/Tier umfassen. Als Auslaufflächen gelten nur Flächen innerhalb eines Umkreises von 50 Metern von den Auslauföffnungen.

Die Volierenhaltung ist in der Biojunghennenaufzucht und Aufzucht von Legehybridhähnen erlaubt. Es dürfen nur Volieren mit maximal 3 Etagen (Bodenfläche + 3 Etagen) verwendet werden, wobei die 3. Etage als Ruhebereich eingerichtet werden muss. Es gelten die gleichen Besatzdichten/m² nutzbarer Stallfläche wie in anderen Aufzuchtställen, die Obergrenze liegt bei maximal 24 Tiere/m² Stallgrundfläche.

In bereits vor dem 1.1.2002 bestehenden Gebäuden mit Junghennenaufzucht, die über keinen richtlinienkonformen Außenscharrraum verfügen, genügt Grünauslauf.

Begriffsdefinitionen

Ein Außen- oder Kaltscharrraum bezeichnet einen überdachten, nicht isolierten, eingestreuten, beleuchteten Außenklimabereich, der an einer oder mehreren Seiten durch Gitter, Windnetze oder ähnliche Vorrichtungen begrenzt wird und

  • während der ganzen Aktivitätsphase (Hellphase, natürliches und künstliches Licht) für die Tiere über alle Stallöffnungen zugänglich ist,
  • mindestens ein Drittel (mindestens ein Viertel in der Junghennenaufzucht bis zum Alter von 18 Wochen und von Legehybridhähnen) der nutzbaren Stallfläche im Stallinneren umfasst,
  • überdacht ist, über automatische Schieber-/Klappenöffnungen, Beleuchtung, Einzäunung und Windschutzmöglichkeiten verfügt,
  • eingestreut ist,
  • eine Höhe von mindestens 1,5 m hat,
  • sich auf gleicher Ebene wie der Stall befindet bzw. der Niveauunterschied vom Stall zum Außenscharrraum maximal 80 cm (maximal 50 cm in der Junghennenaufzucht bis zum Alter von 18 Wochen) beträgt
  • und über Öffnungen vom Stallinnenteil in den Außenscharrraum verfügt, die den Anforderungen an Auslauföffnungen genügen.

Eine Stalleinheit in der Aufzucht von Junghennen und Legehybridhähnen ist eine in sich abgeschlossene Einheit mit eigenem Lüftungssystem (eigener Luftraum) und eigenen Tränke- und Futterbahnen.

Als "nutzbare Stallfläche" gilt eine uneingeschränkt begehbare, mindestens 30 cm breite und höchstens 14 % geneigte Fläche mit einer lichten Höhe von mindestens 45 cm. Die Nestflächen, deren Anflugroste und erhöhte Sitzstangen sind nicht Teil der nutzbaren Fläche. In Systemen mit mehreren übereinander angeordneten Ebenen gelten als nutzbare Stallfläche alle entmistbaren Gitter- und Rostflächen mit direkt darunter liegender Entmistung sowie die eingestreuten Stallbodenflächen (Anforderungen gem. RL 1999/74/EG zum Schutz von Legehennen vom 19.7.1999).

Bio-Haltung von Masthühnern und Truthühnern im Lichte eines Außenscharraumes/Außenklimabereiches

Die maximale Besatzdichte in der Bio-Mastgeflügelhaltung (Masthühner, Truthühner u.a.) gemäß EU-VO 1804/99 beträgt 10 Tiere je m2 bzw. höchstzulässiges Lebendgewicht 21 kg je m2 den Tieren ständig zur Verfügung stehende Nettofläche. Wird die zur Verfügung stehende Nettofläche um einen Außenklimabereich mit nachfolgender Spezifikation erweitert, so darf die maximale Besatzdichte im Stall bei Masthühnern und Truthühnern (Puten) nicht mehr als 28 kg Lebendgewicht je m2 den Tieren ständig zur Verfügung stehende Nettofläche übersteigen. Bei Masthühnern dürfen je m2 max. 12 Tiere gehalten werden. Der verpflichtende Zugang zu Auslaufflächen bleibt davon unbeschadet.

Definition/Spezifikation des Außenscharrraumes/Außenklimabereiches:

Ein Außenscharraum bezeichnet einen überdachten, nicht isolierten, eingestreuten, künstlich oder natürlich beleuchteten Außenklimabereich, der an einer oder mehreren Seiten durch Gitter, Windnetze oder ähnliche Vorrichtungen begrenzt wird und

  • während der ganzen Aktivitätsphase (Hellphase, künstliches oder ausreichend natürliches Licht) für die Tiere über alle Stallöffnungen zugänglich ist,
  • mindestens ein Drittel der nutzbaren (begehbaren) Stallfläche im Stallinneren umfasst,
  • überdacht ist, über automatische Schieber-/Klappenöffnungen, Einzäunung und Windschutzmöglichkeiten verfügt,
  • eingestreut ist,
  • eine Höhe von mindestens 1,5 m hat, sich auf gleicher Ebene wie der Stall befindet bzw. der Niveauunterschied vom Stall zum Außenscharrraum maximal 40 cm beträgt. (Truthühner maximal 25 cm Niveauunterschied.) Größere Niveauunterschiede können durch vorgebaute Auf- und Abstiegshilfen überwunden werden,
  • und über Öffnungen vom Stallinnenteil in den Außenscharrraum verfügt, die den Anforderungen an Auslauföffnungen genügen. (Truthühner: Mindestbreite je Auslauföffnung 80 cm, Mindesthöhe 60 cm; Masthühner: Mindestbreite je Auslauföffnung 40 cm, Mindesthöhe 35 cm).

 

Die Etikettierungsvorschriften gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 und die Kontrollvorschriften gemäß den Artikeln 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 sind anzuwenden.

Die allgemeinen Grundregeln des Anhangs I B 1 dieser Verordnung gelten, ausgenommen Nummer 1.7 und 1.8.

Die Regeln des Art. 8 und 9 für Rinder der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 sind sinngemäß anzuwenden.

Die Umstellung von für die tierische Erzeugung im Rahmen der biologischen Produktion genutzten Flächen erfolgt gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008.

Tiere aus nicht biologischer Tierhaltung und deren Erzeugnisse können nach einer Umstellungsfrist von 12 Monaten als Erzeugnisse aus biologischer Produktion vermarktet werden.

Die Futterbestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 sind einzuhalten. Für alle Gatterwildarten gelten die Regelungen der Wiederkäuer.

Die Futterbestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 sind einzuhalten.

Für die genannten Wildarten ist eine ganzjährige Weidehaltung vorzusehen.

Die Kennzeichnungsvorschriften gemäß Art. 23 und die Kontrollvorschriften des Titels V der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sind anzuwenden.

Die allgemeinen Grundregeln der Verordnungen (EG) Nr. 834/2007, (EG) Nr. 889/2008 und (EG) Nr. 1235/2008 gelten.

Die Tiere müssen aus Unternehmen stammen, die entsprechend den Regelungen der Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 und dieses Kapitels produzieren.

Sind geeignete Tiere aus biologischer Produktion nicht verfügbar, können

  • beim erstmaligen Bestandsaufbau oder im Rahmen einer erstmaligen Umstellung einer bestehenden biologischen Produktionseinheit bis zu 100 % des Tierbedarfs nichtbiologischer Herkunft sein; eine Genehmigung durch die zuständige Behörde ist erforderlich.
  • Nichtbiologische Jungtiere (Absetzer) für die Mast spätestens bis zum Alter von fünf Wochen zugekauft werden. Jungtiere von nach den Bestimmungen dieses Kapitels am Betrieb gehaltenen Zuchttieren gelten ab der Geburt als Tiere aus der biologischen Produktion. Ab dem Absetzen gelten die Bestimmungen von Abs. 2.4.5.
  • Zur Erneuerung eines Bestandes nichtbiologische nullipare weibliche Tiere bis zu maximal 10 % des Bestandes an adulten Tieren zugekauft werden.
  • Gemäß Art. 9 Abs. 4 dieser Prozentsatz in den dort angeführten Fällen durch die vorherige Genehmigung durch die zuständige Behörde auf bis zu 40 % erhöht werden.
  • Männliche Zuchttiere aus nicht biologischer Tierhaltung dürfen eingestellt werden, sofern die Tiere anschließend nach den Grundregeln der Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 und dieses Kapitels gehalten und gefüttert werden.

Die Umstellung von für die tierische Erzeugung im Rahmen der biologischen Produktion genutzten Flächen folgt den Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008.

Tierische Erzeugnisse können als Erzeugnisse aus biologischer Produktion vermarktet werden, wenn die Tiere mindestens 2/3 ihrer Lebenszeit durchgängig nach den geltenden Bestimmungen gehalten werden.

Die Futterbestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 sind einzuhalten. Für Kaninchen gelten die Regelungen für die anderen Arten.

Alle Tiere erhalten Heu ad libitum und während der Vegetationsperiode Grünfutter. Frisches Wasser steht ständig zur Verfügung.

Die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 sind einzuhalten.

Ziel ist es, ein Haltungssystem einzurichten, in welchem die Nutztiere ihr angeborenes Verhalten, welches in Funktionskreise und Funktionsbereiche eingeteilt wird, ausleben können.

Hinsichtlich der Pflichten der Unternehmen und der Mindestkontrollanforderungen gelten die Regelungen der Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008 und dieses Kapitels.

Verarbeitete Erzeugnisse erfüllen die Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 834/2007 und (EG) Nr. 889/2008.

Nach Art. 1 Abs. 3 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die biologische Produktion und die Kennzeichnung von biologischen Erzeugnissen (im Folgenden EG BIO-Verordnung) unterliegen Arbeitsgänge in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen nicht der Verordnung. Die Mitgliedstaaten können nationale Vorschriften für die Kennzeichnung und die Kontrolle von Erzeugnissen aus Arbeitsgängen in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen anwenden, sofern diese mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

Unter "Arbeitsgänge in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen" ist nach der Begriffsbestimmung des Art. 2 lit. aa der EG BIO-Verordnung die Aufbereitung biologischer Erzeugnisse in Gaststättenbetrieben, Krankenhäusern, Kantinen und anderen ähnlichen Lebensmittelunternehmen an der Stelle, an der sie an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden, zu verstehen.

Im Codexkapitel A 8 ist der Abschnitt "Gemeinschaftliche Verpflegungseinrichtungen" enthalten. Die Anwendung des Begriffes "Aufbereitung" ist damit für dieses Kapitel ein entscheidendes Kriterium.

In Österreich sind gemäß Erlass des BMGFJ vom 5. 7. 2005 auf Basis des Art. 8 Abs. 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2092/91 Einzelhändler, die Erzeugnisse direkt an den Endverbraucher verkaufen, sofern die Einzelhändler diese Erzeugnisse nicht selbst erzeugen, aufbereiten, an einem anderen Ort als einem Ort in Verbindung mit der Verkaufsstelle lagern oder aus einem Drittland einführen von der Verpflichtung ausgeschlossen, die Vermarktung der Behörde zu melden und einen Kontrollvertrag abzuschließen.

Der Begriff "Aufbereitung" und seine Auslegung gilt auch für den Einzelhandel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 834/2007.

Folglich können Einzelhändler und Gemeinschaftliche Verpflegungseinrichtungen die Bio-Produkte ausloben von den Verpflichtung zur Meldung an die Behörde und dem Abschluss eines Kontrollvertrages nur dann ausgenommen werden, wenn sie nicht aufbereiten.

Es werden folgende Grundsätze für eine Leitlinie für die Abgrenzung des Begriffs "Aufbereitung" festgehalten:

  • Es soll sowohl den zugelassenen BIO – Kontrollstellen als auch den betroffenen gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen sowie dem Einzelhandel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 eine praktikable Unterstützung zur Verfügung gestellt werden um Tätigkeiten, die unter den Begriff der "Aufbereitung" fallen, von Tätigkeiten, die diesen nicht erfüllen, abzugrenzen.
  • Die Regelungen für die Kennzeichnung und Kontrolle von Lebensmitteln aus Arbeitsgängen in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen sind im Abschnitt 4 "Gemeinschaftliche Verpflegungseinrichtungen", Seite 17 bis 25 enthalten.

Nach Art. 2 lit. i der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 sind unter "Aufbereitung" Arbeitsgänge zur Haltbarmachung und/oder Verarbeitung biologischer Erzeugnisse, einschließlich Schlachten und Zerlegen bei tierischen Erzeugnissen, sowie Verpackung, Kennzeichnung und/oder Änderung der Kennzeichnung betreffend die biologische Produktionsweise zu verstehen.

Tätigkeiten, die unmittelbar vor der direkten Abgabe an den Endverbraucher in dessen Anwesenheit verrichtet werden und der Verkaufsvorbereitung dienen, lösen keine verpflichtende Unterstellung unter die Kontrollpflicht aus, sofern für den Verbraucher ersichtlich bzw. überprüfbar ist, dass biologische Produkte bzw. Zutaten verarbeitet werden.

Die Arbeitsgänge in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen unterliegen nicht der Verordnung (EG) Nr. 834/2007. Die Mitgliedstaaten können daher nationale Vorschriften für die Kennzeichnung und die Kontrolle von Lebensmitteln aus Arbeitsgängen in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen anwenden, sofern diese Regelungen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind.

Nationale Bestimmung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 Artikel 1 (3):

Kennzeichnung und die Kontrolle von Erzeugnissen (Lebensmittel) aus Arbeitsgängen in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen (z. B. Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen, ...) sofern sie in Verkehr gebracht werden oder dazu bestimmt sind, in Verkehr gebracht zu werden.

Unter einem Gericht wird dabei eine üblicherweise als Einheit (auf einem Teller, in einer Schüssel, …) servierte Speise verstanden, die aus einer oder mehreren Komponenten besteht. Ein Menü besteht aus mehreren Gerichten und Komponenten. Mahlzeiten (Frühstück, Mittagessen, Abendessen) werden als Menü verstanden. Ein Buffet ist eine zum Verzehr bereitgestellte Auswahl von Gerichten und/oder Komponenten.

Verwendung von Bezeichnungen mit Bezug auf die ökologische/biologische Produktion

Titel V der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 findet Anwendung. Für Unternehmerinnen/Unternehmer, die Arbeitsgänge in gemeinschaftlichen Versorgungseinrichtungen vornehmen, gilt insbesondere Artikel 28 der Verordnung (EG) NR. 834/2007.

MINDESTKONTROLLANFORDERUNGEN

Falls in der gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtung jeweils nur ein biologischer landwirtschaftlicher Rohstoff saisonal aufbereitet und ausgelobt wird, ist eine Gruppenzertifizierung unter der Verantwortung einer Projektbetreiberin/eines Projektbetreibers zulässig. Der gleiche nicht-biologische Rohstoff darf in diesem Zeitraum am Betrieb nicht gelagert oder verarbeitet werden.

Eine Saison ist ein begrenzter, immer wiederkehrender Zeitabschnitt eines Jahres, in dem ein biologischer landwirtschaftlicher Rohstoff aus kulturellen oder jahreszeitlichen Gründen typischerweise verarbeitet und konsumiert wird. Es obliegt der Projektbetreiberin/dem Projektbetreiber in ihrem/seinem Projektantrag den jeweiligen Zeitraum genau festzulegen. Verschiebungen sind umgehend der Kontrollstelle bekannt zu geben.

Die Projektbetreiberin/der Projektbetreiber nimmt am Kontrollsystem teil. Dazu legt sie/er eine Beschreibung des Projektes vor, insbesondere einschließlich aller teilnehmenden Unternehmen, deren Pflichten und der kontrollrelevanten Unterlagen, sowie risikobasierter Vorgaben für das interne Kontrollsystem. Der Projektbetreiber legt auch die Art der Kennzeichnung und Aufmachung sowie die Werbung vor. Die teilnehmenden Unternehmen sind vom Projektbetreiber entsprechend zu informieren.

Die Projektbetreiberin/der Projektbetreiber legt auch die Art der Kennzeichnung und Aufmachung sowie die Werbung vor. Die teilnehmenden Unternehmen sind von der Projektbetreiberin/dem Projektbetreiber entsprechend zu informieren.

Die Projektbetreiberin/der Projektbetreiber führt bei jedem teilnehmenden Unternehmen zumindest einmal jährlich während des saisonalen Angebotszeitraumes eine Vor-Ort-Kontrolle durch, erstellt einen Bericht und dokumentiert die Maßnahmen bei festgestellten Abweichungen. Die Kontrollstelle ist unverzüglich über festgestellte Abweichungen zu informieren.

Die externe Kontrollstelle ober -behörde überprüft und bewertet die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems und führt einmal jährlich eine Vor-Ort-Kontrolle bei der Projektbetreiberin/dem Projektbetreiber durch. Diese Überprüfung beinhaltet auch ein Witness-Audit des internen Kontrollsystems.

Die Kontrollstelle oder -behörde führt bei mindestens 25% der teilnehmenden Unternehmen Kontrollen durch und zwar sowohl als Vor-Ort-Kontrollen der Unternehmen als auch als Kontrollen des Eigenkontrollsystems. Darunter fällt auch die Überprüfung in Form des Witness-Audits. Im Verdachtsfall sind weitere Kontrollen erforderlich.

Nationale Vorschrift im Sinne von Artikel 95 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 889/2008

Umweltschonende nachhaltige Produktion, Bewahrung der Artenvielfalt, Schutz der natürlichen Ressourcen, Anwendung von hohen Tierschutzstandards, Produktion unter Verwendung natürlicher Bestandteile und einfache Herstellungsprozesse werden von Verbraucherinnen und Verbrauchern zunehmend auch bei kosmetischen Mitteln nachgefragt. Um die Interessen und das Vertrauen der Verbraucher zu wahren und einen lauteren Wettbewerb durch Transparenz, Kontrolle und Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten, ist es daher angezeigt, Grundsätze und Regeln für die Herstellung und Kennzeichnung von entsprechenden kosmetischen Mitteln zu formulieren.

"Kosmetische Mittel"

sind gemäß § 3 Z 8 des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes Stoffe oder Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, äußerlich mit den verschiedenen Teilen des menschlichen Körpers (Haut, Behaarungssystem, Nägel, Lippen und intime Regionen) oder mit den Zähnen und den Schleimhäuten der Mundhöhle in Berührung zu kommen, und zwar zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck, diese zu reinigen, zu parfümieren, ihr Aussehen zu verändern, sie zu schützen, sie in gutem Zustand zu halten oder den Körpergeruch zu beeinflussen.

"Biokosmetika"

sind kosmetische Mittel, die gemäß diesem Abschnitt hergestellt und gekennzeichnet sind.

"Stoff"

ist ein chemisches Element oder seine Verbindungen in natürlicher Form oder gewonnen durch ein Herstellungsverfahren, einschließlich der zur Wahrung seiner Stabilität notwendigen Zusatzstoffe und der durch das angewandte Verfahren bedingten Verunreinigungen, aber mit Ausnahme von Lösungsmitteln, die von dem Stoff ohne Beeinträchtigung seiner Stabilität und ohne Änderung seiner Zusammensetzung abgetrennt werden können.

"Gemisch"

sind Gemische oder Lösungen, die aus zwei oder mehreren Stoffen bestehen.

"Bestandteile" von kosmetischen Mitteln sind

  1. Stoffe oder Gemische synthetischen Ursprungs
  2. chemisch modifizierte Stoffe oder Gemische natürlichen Ursprungs
  3. natürliche Stoffe oder Gemische:
    1. landwirtschaftlichen Ursprungs
    2. nicht landwirtschaftlichen Ursprungs

Als Bestandteile werden grundsätzlich nur Stoffe oder Gemische natürlichen Ursprungs verwendet, ausgenommen Konservierungsstoffe (siehe Abs. 6.3.5.1) und chemisch modifizierte Stoffe oder Gemische natürlichen Ursprungs (siehe Abs. 6.3.2.3.2).

Bei der Verwendung pflanzlicher, tierischer und mineralischer Bestandteile für kosmetische Mittel ist darauf zu achten, dass keine gesundheitlich bedenklichen Verunreinigungen enthalten sind, wie z.B. mikrobiologische Verunreinigungen, deren Stoffwechselprodukte und andere Kontaminanten.

Desweiteren dürfen keine synthetischen Stoffe oder Gemische (inkl. Nanopartikel) wie z. B. Riechstoffe, Antioxidantien, synthetische Öle (Silikonöle), ethoxylierte Rohstoffe oder UV-Filter verwendet werden – ausgenommen Konservierungsstoffe. Ebenso dürfen Bestandteile nicht aus GVO oder durch GVO hergestellt werden. Weiters wird die Behandlung von Stoffen oder Gemischen und kosmetischen Endprodukten zur Entkeimung mit ionisierender Strahlung (Begriffsbestimmung siehe Verordnung (EG) Nr. 834/2007, Art. 2 lit. z) nicht durchgeführt.

Pflanzliche und tierische Produkte landwirtschaftlichen Ursprungs, die zur Berechnung des Bioanteils der Bestandteile eines kosmetischen Mittels (siehe Abs. 6.4) herangezogen werden, entsprechen den Bestimmungen über die biologische Produktion (Verordnung (EG) Nr. 834/2007 samt Durchführungsverordnungen).

Ein biologischer Bestandteil darf nicht zusammen mit dem gleichen nicht biologischen Bestandteil im Erzeugnis (Biokosmetikum) eingesetzt werden. Dies gilt auch für Bestandteile, die aus der Umstellung von nicht biologischer auf biologische Produktion stammen.

Ist ein Bestandteil als biologischer Bestandteil verfügbar, so ist diesem der Vorzug zu geben.

Pflanzliche Bestandteile von vom Aussterben bedrohten Pflanzenarten (Washingtoner Artenschutzübereinkommen4) und Berner Artenschutzabkommen5) dürfen nicht verwendet werden, sofern sie nicht aus genehmigten Wildsammlungen von Pflanzen stammen.

4) Informationen zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen siehe: http://www.cites.org/ oder http://www.cites.at/

5) Informationen zum Berner Artenschutzabkommen siehe: http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/QueVoulezVous.asp?NT=104&CM=8&DF=10/02/04&CL=GER

Bestandteile von Wirbeltieren dürfen verwendet werden, sofern sie unter Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen von lebenden Tieren gewonnen werden. Bestandteile von toten Wirbeltieren sind nicht erlaubt. Bestandteile von wirbellosen Tieren dürfen verwendet werden (z. B. Lackschildlaus). Des Weiteren dürfen Bestandteile vom Aussterben bedrohter Tierarten (Washingtoner Artenschutzübereinkommen4) und Berner Artenschutzabkommen5)) nicht eingesetzt werden.

4) Informationen zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen siehe: http://www.cites.org/ oder http://www.cites.at/

5) Informationen zum Berner Artenschutzabkommen siehe: http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/QueVoulezVous.asp?NT=104&CM=8&DF=10/02/04&CL=GER

Zur Gewinnung von Bestandteilen werden mechanische, physikalische, enzymatische sowie mikrobiologische Verfahren und für definierte Stoffklassen gewisse chemische Behandlungsmethoden (gemäß Abs. 6.3.2.3.2.) verwendet.

Es werden nur jene natürlichen Riech- und Aromastoffe eingesetzt, die den Bezeichnungen und Definitionen der internationalen Norm ISO 9235 entsprechen, sowie die darin aufgeführten Stoffe, die durch physikalische Methoden (z.B. Destillation, Wasserdampfdestillation, trockene Destillation, Pressung, jedoch nicht durch Enfleurage) isoliert wurden. Synthetisch rekonstituierte ätherische Öle beziehungsweise chemisch modifizierte natürliche Stoffe werden nicht in Riech- und Aromastoffen verwendet.

Da es sich bei diesen Stoffen um komplexe Vielstoffgemische handelt, sind gegebenenfalls besondere Lagerbedingungen zu beachten (z.B. Temperatur, Lichtschutz, Inertgas).

  • Für natürliche Stoffe und Gemische landwirtschaftlichen Ursprungs sind 100 Gewichtsprozente aus biologischer Produktion anzustreben. Ein Mindestanteil von 95 Gewichtsprozenten darf nicht unterschritten werden.
  • Wenn natürliche Stoffe und Gemische landwirtschaftlichen Ursprungs aus biologischer Produktion aufgrund von Nichtverfügbarkeit ausnahmsweise aus konventioneller Produktion eingesetzt werden, ist eine Freigabe der zuständigen Kontrollstelle einzuholen.
  • Das kosmetische Mittel enthält mindestens, je nach Produktkategorie, Bioanteile laut nachstehender Tabelle
KategorieBiologischer Mindestanteil in Gewichtsprozent bezogen auf das Fertigprodukt
Öle/wasserfrei Reinigungs- und Pflegeprodukte 90
Parfums/Eau de Parfum/Eau de Toilette 60
Emulsionen zur Hautpflege (W/Ö) 30
Deodorants und Antitranspirantien 20
Emulsionen (Ö/W) und Gele zur Hautpflege 20
Haarbehandlungsmittel 20
tensidhaltige Reinigungsprodukte 20
Zahn- und Mundpflege 20
Seifen 20
Wässer 20
Produkte mit einem Mineralstoffgehalt größer als 80 % 10
  • Bei Emulgatoren und Tensiden ist jener Molekülanteil als biologisch zu betrachten, der sich aus dem stöchiometrischen Anteil des pflanzlichen Ausgangsmaterials aus biologischer Produktion errechnet.
  • Der Rezeptur direkt zugesetztes Wasser wird dem Bioanteil nicht zugerechnet.

Wasserhaltige Bestandteile werden mit folgendem Gewichtsanteil berücksichtigt:

Sofern Bestandteile landwirtschaftlichen Ursprungs nicht den Einfuhrregeln der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 unterliegen und nur in den Geltungsbereich dieses Abschnittes fallen, ist jedenfalls ein entsprechender Nachweis einer codexkonformen oder codexgleichwertigen Produktion seitens der Unternehmerin/des Unternehmers zu erbringen und von der Kontrollstelle vor der Einfuhr zu prüfen.

Produkte mit Bezeichnungen wie "kontrollierter Anbau" , "ohne Verwendung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln", "ungespritzt" , "naturnaher Anbau" unterliegen den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und dieses Kapitels. Dies gilt nicht, wenn deutlich und allgemein verständlich erkennbar ist, dass es sich nicht um Produkte aus biologischer Landwirtschaft handelt.

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