7. Spielzeug

Die Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Sicherheit von Spielzeug (Spielzeugverordnung 2011), BGBl. II Nr. 203/2011 idgF, definiert Spielzeug als Produkte, die – ausschließlich oder nicht ausschließlich – dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern unter 14 Jahren für den Gebrauch beim Spielen verwendet zu werden.

Nicht als Spielzeug gelten:
Die in Anlage 1 der Spielzeugverordnung angeführten Produkte.
Ferner ist die Spielzeugverordnung nicht für folgendes Spielzeug anzuwenden:

  1. Spielplatzgeräte zur öffentlichen Nutzung,
  2. Spielautomaten, ob münzbetrieben oder nicht, zur öffentlichen Nutzung,
  3. mit Verbrennungsmotoren ausgerüstete Spielzeugfahrzeuge,
  4. Spielzeugdampfmaschinen und
  5. Schleudern und Steinschleudern.

Gemäß der Spielzeugverordnung darf Spielzeug nur in Verkehr gebracht werden, wenn es

  1. die allgemeinen Sicherheitsanforderungen erfüllt, wonach es bei bestimmungsgemäßem oder vorauszusehendem Gebrauch entsprechend dem Verhalten von Kindern die Sicherheit oder Gesundheit der Benutzer oder Dritter nicht gefährden darf.
    Die Fähigkeiten der Benutzerinnen/Benutzer sowie gegebenenfalls der sie beaufsichtigenden Personen sind insbesondere bei solchen Spielzeugen zu berücksichtigen, die zum Gebrauch durch Kinder im Alter von weniger als 36 Monaten bzw. andere genau bestimmte Altersgruppen bestimmt sind.
  2. die in Anlage 2 angeführten besonderen Sicherheitsanforderungen erfüllt,
  3. mit den in Anlage 5 angeführten Warnhinweisen und Gebrauchsvorschriften versehen ist und
  4. die CE-Kennzeichnung gemäß der Spielzeugkennzeichnungsverordnung, BGBl. Nr. 1029/1994, trägt.

Die Herstellerin/der Hersteller hat vor dem erstmaligen Inverkehrbringen durch eine EG-Konformitätserklärung zu bestätigen, dass die Sicherheitsanforderungen erfüllt sind. Die Herstellerin/der Hersteller hat dazu eine Konformitätsbewertung durchzuführen. Dies kann auf Basis der harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden sind (insbesondere EN 71), gemacht werden, wenn diese Normen alle einschlägigen Sicherheitsanforderungen für das Spielzeug abdecken (Verfahren der internen Fertigungskontrolle gemäß Anhang II Modul A des Beschlusses Nr. 768/2008/EG).
Bei der Interpretation der Spielzeugrichtlinie helfen verschiedene Leitlinien, insbesondere von der Europäischen Kommission erlassene "Guidance Documents" – siehe Abs. 7.2.

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