1. Begriffsbestimmungen

Gebrauchsgegenstände im Sinne des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) BGBl I 13/2006 idgF sind:

  • Materialien und Gegenstände gemäß Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 (Lebensmittelkontaktmaterialien und –gegenstände);
  • Materialien und Gegenstände, die bestimmungsgemäß oder vorhersehbar in Kontakt mit kosmetischen Mitteln kommen zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck, als Umhüllung für die Verwendung von kosmetischen Mitteln zu dienen (Kosmetikakontaktmaterialien und -gegenstände);
  • Gegenstände, die dazu bestimmt sind, ausschließlich oder überwiegend in Kontakt mit dem Mund oder der Mundschleimhaut von Kindern zu kommen (Child Care – Produkte);
  • Gegenstände, die bestimmungsgemäß äußerlich mit dem menschlichen Körper oder den Schleimhäuten in Berührung kommen zu dem ausschließlichen oder überwiegenden Zweck der Körperhygiene, sofern sie nicht kosmetische Mittel oder Medizinprodukte sind (Hygieneprodukte);
  • Spielzeug für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr.