Essig; Balsamessige; Salatwürzen, Saure Würzen; Essigessenz; Saucen, Cremen, Zubereitungen auf Essigbasis; andere essigähnliche Würzmittel

Veröffentlicht mit Geschäftszahl:
BMG-75210/0005-II/B/13/2014 vom 19.3.2014

Übergangsfristen:
Für die Abschnitte 2 "Balsamessige", 5 "Saucen, Cremen, Zubereitungen auf Essigbasis" und 6 "andere essigähnliche Würzmittel" wird eine Übergangsfrist bis zum Abverkauf bereits gekennzeichneter Waren sowie deren Verwendung vorhandener Etiketten bis zur Erschöpfung der Bestände gewährt.
Der Abschnitt 4 "Essigessenz" gilt ab dem Außerkrafttreten der Verordnung über den Verkehr mit Essigsäure zu Genusszwecken, BGBl. Nr. 148/1959, welche derzeit noch als Gesetz in Kraft ist (siehe § 96 Z 1 LMSVG). Um den Produzenten genügend Zeit für die Umstellung zu geben, wird eine Übergangsfrist für den Aufbrauch von Restbeständen von Verpackungsmaterialien und -etiketten von einem Jahr nach dem Außerkrafttreten der genannten Verordnung gewährt.

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